XVII. BÜRGERMEISTERSEMINAR
27.11.2012.
Änderungen des Kommunalverfassungsrechts (einschl. KAG)
Das Kommunalverfassungsrecht ist in der letzten Legislaturperiode in verschiedenen Einzelpunkten geändert worden (vgl. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes vom 13.03.2012 sowie Gesetz zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 22.03.2012, beide veröffentlicht im GVOBl. vom 12.04.2012).
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27.11.2012.
Bildungs- und Teilhabepaket
Nach Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 16.10.2012 fand am 15.10.2012 der „4. Runde Tisch“ zur Umsetzung des Bildungs-und Teilhabepaketes unter Federführung von Frau Bundesministerin von der Leyen statt. Dabei standen ausschließlich Umsetzungsfragen im Vordergrund.
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27.11.2012.
Neufassung des Landesplanungsgesetzes
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes wird das Landesplanungsrecht in Schleswig-Holstein an die geänderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Dies geschieht durch Ergänzungen bundesrechtlicher Vorgaben und durch Streichung von Vorschriften, die durch Bundesrecht obsolet werden. Im Einzelfall werden Verweisungen auf das ROG vorgenommen.
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27.11.2012.
Einführung des Digitalfunks im Bereich der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Schleswig-Holstein
Beginnend mit dem Jahr 2013 wird der Digitalfunk in Schleswig-Holstein im nichtpolizeilichen Bereich eingeführt. Vorgesehen ist, dass die Einführung im Jahr 2018 flächendeckend abgeschlossen sein wird.
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13.02.2013.
SEPA-Handlungsempfehlungen
SEPA (Single Euro Payments Area) ist ein großes europäisches Projekt, dessen Auswirkungen nicht nur die öffentlichen Verwaltungen, sondern alle am Zahlungsverkehr Beteiligten in hohem Maße betreffen werden. Nach übereinstimmender Auffassung von Zahlungsverkehrsexperten kommt es in der Komplexität und Dimension durchaus der Euro-Einführung oder der Jahrtausend-Umstellung gleich.
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17.02.2013.
Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 02.04.2012 zunächst mitgeteilt, dass bis zum Ergehen neuer Regelungen zur Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand die hierzu bestehende Verwaltungsauffassung weiter gelte. Insofern werde auch das Urteil des BFH zur Umsatzsteuerbarkeit von Beistandsleistungen von der Finanzverwaltung bis auf weiteres nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewandt.
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18.11.2014.
Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Verband kommunaler Unternehmen ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.
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14.12.2014.
Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2014
Der Deutsche Städtetag informiert:
Bei der Neuordnung der föderalen Finanzstrukturen geht es um viel. Die Reform könnte in ihren Auswirkungen mit der Finanzreform von 1969 vergleichbar sein, die für 50 Jahre die Grundzüge der Finanzverfassung geprägt hat.
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26.03.2015.
Bund stellt zusätzliche Finanzmittel für Infrastrukturinvestitionen in Kommunen zur Verfügung
Bei einem Treffen am 2. März 2015 haben sich die Spitzen der Koalition in Berlin auf die Eckpunkte einer Investitionsinitiative des Bundes verständigt.
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25.05.2015.
Gutachten zur Wertung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich
Im Auftrag der Finanzminister der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen hat Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) ein finanzwissenschaftliches Gutachten und Prof. Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) ein Rechtsgutachten zur Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich erstellt.
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26.05.2015.
Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben beschlossen, künftig auch Einheitswertfest-stellungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchzuführen. Dies ist in einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Mai 2015, Az. 2015/0243850, geregelt.
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30.09.2015.
Vereinbarungen zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Rahmen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015
Im Rahmen der vorbezeichneten Besprechung sind u.a. zwei wichtige Vereinbarungen getroffen worden, die bisher im Kontext der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erörtert worden sind.
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30.01.2018.
Vereinbarung der kommunalen Landesverbände mit dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein vom 11. Januar 2018
Nach langen Verhandlungen mit der Staatskanzlei und den betroffenen Ressorts der Landesregierung ist am 11. Januar 2018 eine neue Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden über finanzielle Entlastungsmaßnahmen abgeschlossen worden.
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28.09.2018.
Konkretisierung der "Vereinbarung der kommunalen Landesverbände mit dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein vom 11. Januar 2018"
Infolge der Vereinbarung über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11. Januar 2018 (vgl. BGM Brief vom 3. April 2018) haben die kommunalen Landesverbände mit Datum vom 17. September 2018 die Vereinbarung sowie den Beratungserlass für die Umsetzung des Gesetzes zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten geschlossen, die die Details des Mehrbelastungsausgleichs nach Art. 57 Abs. 2 LVerf regelt.
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11.03.2019.
Quo vadis Zweitwohnungssteuer?
Verbandsübergreifende Arbeitsgruppe des Städteverbandes Schleswig-Holstein und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages hat das erste Mal getagt.
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18.04.2019.
Gründer-Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der KfW
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund informiert über die neue Gründerplattform:
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10.05.2019.
Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein weiteres Schreiben zur Problematik der Vollverzinsung und der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes veröffentlicht.
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02.12.2019.
Gemeinsame Vorstandssitzung des Städtebundes und des Städtetages Schleswig-Holstein
(= Mitgliederversammlung des STV SH)
16.09.2019.
Vorstand des Städtetages Schleswig-Holstein
29.10.2019.
Arbeitsgemeinschaft Ordnungsverwaltung der Mittelstädte im Städtebund Schleswig-Holstein
12.09.2019.
Vorstand des Städtebundes Schleswig-Holstein
22.10.2019.
Arbeitsgemeinschaft Kultur, Schule und Sport der Mittelstädte im Städtebund Schleswig-Holstein
19.06.2019.
Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ 2020 - Terminankündigung
Der Städteverband Schleswig-Holstein, der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag, die Provinzial Versicherungen sowie der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein veranstalten gemeinsam mit NDR 1 Welle Nord und dem NDR Schleswig-Holstein Magazin als Medienpartner am Samstag, den 14. März 2020,
die jährlich stattfindende Frühjahrsputzaktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“.
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23.05.2012.
Positionen, Forderungen und Erwartungen der Städte an den neuen Landtag und die neue Landesregierung
weiterlesen24.04.2012.
Pressemitteilung des Städteverbandes Schleswig-Holstein zur Kommunalisierung der Regionalplanung vom 24.04.2012
weiterlesen23.04.2012.
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände zum Konnexitätsausführungsgesetz vom 23.04.2012
weiterlesen16.03.2012.
Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“
Frühjahrsputz am Samstag, d. 24. März 2012
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21.02.2012.
Städteverband und Landkreistag lehnen Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes ab – fatale Signalwirkung für Haushaltskonsolidierung
weiterlesen13.01.2012.
3. Städtekongress des Städteverbandes Schleswig-Holstein
"Starke Städte für ein starkes Schleswig-Holstein"
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15.12.2010.
Zum Landeshaushalt 2011/2012 erklären die kommunalen Landesverbände:
Die Kommunen sind nicht die Reservekasse des Landes - ihnen droht selbst die Haushaltsnotlage
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09.11.2010.
November-Steuerschätzung:
Finanzlage der Kommunen nach wie vor dramatisch - noch keine Entwarnung
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11.02.2010.
Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein wird Mitglied im Präsidium des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
weiterlesen10.02.2010.
Zum Kommunalgipfel mit dem Ministerpräsidenten erklären die kommunalen Landesverbände:
Problemlösung für die Kommunen nicht erkennbar
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25.01.2010.
Oberbürgermeister Grote ist neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände
weiterlesen18.12.2009.
Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
-Städte erwarten vollständige und gleichwertige Kompensation -
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19.11.2009.
Städte und Gemeinden in Schweden und Schleswig-Holstein rücken näher zusammen
weiterlesen15.09.2009.
Städte fordern neue Kommunalpartnerschaft mit dem Landtag und der Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode
weiterlesen13.11.2012.
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung - neuer Landesrahmenvertrag vereinbart
weiterlesen26.11.2012.
Oberbürgermeister Grote zum Vize-Präsidenten der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) gewählt
weiterlesen25.04.2013.
Tariftreue auch für Kommunen verbindlich! Aber: Wer bestellt, muss auch bezahlen!
weiterlesen15.05.2013.
Regionalisierte Steuerschätzung für die Kommunen in Schleswig-Holstein
Kommunale Landesverbände: Landesregierung hält weiterhin an der finanziellen Schwächung der Kommunen fest!
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09.08.2013.
Städte zur Vorlage des Gutachtens zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs
- taugliche Entscheidungsgrundlage, Forderungen nach aufgabengerechter Finanzausstattung bleiben bestehen
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04.09.2013.
Städte zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs
Die Richtung stimmt - Einzelfragen offen - Forderung nach aufgabengerechter Finanzausstattung bleibt bestehen
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30.08.2013.
Ausbildungsinitiative "berufe-sh.de" startet Kampagne
www.berufe-sh.de - das Informations- und Jobportal für die kommunale Verwaltung in Schleswig-Holstein geht nach Relaunch an den Start!
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28.06.2013.
Land und Kommunen: Neuer Schub beim Kita-Ausbau stärkt Schleswig-Holstein nachhaltig – zusätzliche Bundesmittel können voll für Investitionen genutzt werden
weiterlesen02.12.2013.
Mitgliederversammlung des Städteverbandes Schleswig-Holstein diskutiert mit Innenminister Breitner über die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs
weiterlesen15.01.2014.
Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände
weiterlesen13.02.2014.
Städtetag Schleswig-Holstein zum kommunalen Finanzausgleich: Reform dringend notwendig - Nachhaltige Entlastung der kreisfreien Städte sichern
weiterlesen31.07.2014.
Landkreistag und Städtetag kritisieren Kürzungen des Landes bei Hilfen für behinderte Menschen
weiterlesen29.09.2014.
Unterbringung von Flüchtlingen: Städteverband fordert Land und Bund zum gemeinsamen Handeln und finanzieller Soforthilfe auf
weiterlesen13.11.2014.
Städteverband zum neuen Finanzausgleichsgesetz: Der neue Finanzausgleich ist besser als das bestehende Gesetz
weiterlesen13.11.2014.
Finanzierung der Sozialhilfe (SGB XII): Verhandlungen zwischen Land und Kommunen erfolgreich abgeschlossen
weiterlesen16.02.2015.
Städtetag fordert finanziellen Ausgleich des Landes für Mehrbelastungen von 4,1 Mio. € für Wintermoratorium und Standardöffnungsklausel
weiterlesen06.05.2015.
Kommunen zur Flüchtlingskonferenz: Konkrete Zusagen des Landes an die Kommunen
weiterlesen16.06.2015.
Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote zum 1. Vize-Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gewählt
weiterlesen17.08.2015.
Städtetag Schleswig-Holstein unterstützt Innenminister Studt - Kein neuer Winterabschiebestopp!
weiterlesen06.11.2015.
Kommunen zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme: Verhandlungen mit Land ohne Ergebnis
weiterlesen02.03.2016.
Kristin Alheit, Jochen von Allwörden und Bürgermeister Bonse starten offiziell Pilotbetrieb von landesweitem Kita-Portal – Erleichterung bei Kita-Anmeldung
Presseeinladung - Fototermin am 04.03.2016 in der Stadt Wahlstedt
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04.03.2016.
Kristin Alheit, Jochen von Allwörden und Bürgermeister Bonse starten offiziell Pilotbetrieb von landesweitem Kita-Portal – Zugang zur Kita wird vereinfacht
weiterlesen15.04.2016.
4. Städtekongress des Städteverbandes Schleswig-Holstein
"Starke Städte - gut für's Land"
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07.06.2016.
Sozialministerin Alheit startet den Echtbetrieb der Kita-Datenbank
Presseeinladung - Fototermin am 07.06.2016 in der Verwaltungsakademie in Bordesholm
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07.06.2016.
Kristin Alheit startet Echtbetrieb von landesweitem KiTa-Portal - Einladung zur Beteiligung an Kitas und Kommunen
weiterlesen18.08.2016.
Städtetag Schleswig-Holstein zur Finanzlage: Finanzlage weiterhin dramatisch - keine Entwarnung trotz guter Konjunktur
weiterlesen01.02.2017.
Gemeindetag, Städtebund, Städtetag und Landkreistag erwarten eine zügige Umsetzung der FAG-Reform und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die kommunale Aufgabenwahrnehmung
weiterlesen24.02.2017.
Kommunale Landesverbände kritisieren Neuregelung zur Arbeitszeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
weiterlesen27.04.2017.
Forderungen und Erwartungen der Städte, Gemeinden und Kreise an den 19. Schleswig-Holsteinischen Landtag und die Landesregierung
weiterlesen16.05.2017.
Städtetag Schleswig-Holstein zur Steuerschätzung: Städte erwarten stärkere Beteiligung an den Steuereinnahmen des Landes
weiterlesen02.06.2017.
Städtetag begrüßt Einigung bei den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und sieht Handlungsbedarf bei Investitionen und Altschulden
weiterlesen03.07.2017.
Mitgliederversammlung des Städteverbandes Schleswig-Holstein beglückwünscht die neue Landesregierung und bietet konstruktive Zusammenarbeit an
weiterlesen25.08.2017.
Städtetag zur Finanzlage der kreisfreien Städte: Städte erwarten Altschuldenhilfe und Verbesserung der Finanzausstattung
weiterlesen18.09.2017.
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände: Digitale Agenda und E-Government-Strategie werden nur mit Hilfe der Kommunen ein Erfolg
weiterlesen11.10.2017.
Einladung an die Medien: Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes - Pressegespräch am 13.10.2017
weiterlesen13.10.2017.
Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Kiel: Kommunen für die Zukunft Europas!
weiterlesen18.10.2017.
Gemeinsame Prüfinstitution der Kreise und kreisfreien Städte für Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nimmt ihre Arbeit auf
weiterlesen21.11.2017.
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände: Das Land muss seine Steuermehreinnahmen nutzen, um kommunale Mehrkosten aus landespolitischen Gesetzgebungsvorhaben auszugleichen und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu reduzieren
weiterlesen29.11.2017.
Kommunale Landesverbände zur Freistellung von der Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen: Das Land ist in der Pflicht, das ausfallende Beitragsaufkommen zu kompensieren
weiterlesen30.11.2017.
Rückkehr zu G9: Kommunale Schulträger fordern Kostenersatz und Planungssicherheit
weiterlesen15.01.2018.
Städteverband Schleswig-Holstein verabschiedet langjähriges Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Jochen von Allwörden
weiterlesen01.02.2018.
Wechsel in der Verbandsgeschäftsführung: Marc Ziertmann tritt heute die Nachfolge vom langjährigen Geschäftsführer des Städteverbandes Schleswig-Holstein, Jochen von Allwörden, an
weiterlesen10.04.2018.
Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind – Finanzierung kommunaler Selbstverwaltung muss sichergestellt werden!
weiterlesen23.04.2018.
Verabschiedung des Vorsitzenden des Städtetages Schleswig-Holstein und stellvertretenden Vorsitzenden des Städteverbandes Schleswig-Holstein, Bürgermeister Bernd Saxe, Hansestadt Lübeck
weiterlesen29.06.2010.
Personal gewinnen und Personalarbeit gestalten - Welche Strategien haben Kommunen?
weiterlesen01.11.2007.
Perspektiven für eine interkommunale Funktionalreform zur Stärkung der Leistungs- und Verwaltungskraft zentraler Orte
weiterlesen27.09.2018.
Geschäftsbericht des Städteverbandes Schleswig-Holstein
Berichtszeitraum September 2013 bis August 2018
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15.11.2012.
Kommunale Interessenvertretung
Der Städteverband Schleswig-Holstein vertritt die Interessen von 62 kreisfreien und kreisangehörigen Städte in Schleswig-Holstein sowie der Gemeinden Halstenbek und Sylt
15.11.2012.
Repräsentant aller Städte
Der Städteverband Schleswig-Holstein repräsentiert über seine Mitglieder knapp 2/3 der Gesamtbevölkerung Schleswig-Holsteins. Die Arbeit des Städteverbandes Schleswig-Holstein berührt nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein.
15.11.2012.
Gesprächspartner für Landtag und Landesregierung
Der Städteverband Schleswig-Holstein steht in einem kontinuierlichen Dialog mit Parlament und Regierung in Schleswig-Holstein.
15.11.2012.
Partner der Kommunen
Der Städteverband Schleswig-Holstein gewährleistet über seine Gremien und seine Informationssysteme einen breiten verbandsinternen Meinungs- und Erfahrungsaustausch.
27.11.2012.
Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Geldwäschegesetz Schleswig-Holstein vom 21.11.2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 379)
weiterlesen27.11.2012.
Neuer Rundfunkbeitrag verursacht deutliche Mehrbelastung für bürgernahe Verwaltungen
Die mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt bei Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern vor diesem Hintergrund, das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln und eine gerechte Lösung zu suchen.
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16.01.2013.
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren
Der Anspruch auf frühkindliche Förderung und seine Durchsetzung – Folgen der Nichterfüllung des Anspruchs
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12.03.2013.
Tarifeinigung für Ärzte in kommunalen Krankenhäusern
Am 6. März 2013 haben der Gruppenausschuss der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie die Verhandlungskommission des Marburger Bundes einer Tarifeinigung für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Rahmen der Tarifrunde 2013 zum TV-Ärzte/VKA zugestimmt.
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05.05.2014.
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2014
Die nachfolgenden Informationen für die Durchführung von öffentlichen Übertragungen von Fußballspielen im Rahmen der Fußball-WM 2014 hat der Deutsche Städtetag der Geschäftsstelle des Städteverbandes Schleswig-Holstein zugeleitet:
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13.01.2012.
Städtekongress des Städteverbandes Schleswig-Holstein 2012: Positionen, Forderungen, Erwartungen der Städte an Landtag und Landesregierung
Der Städteverband Schleswig-Holstein hat am 13. Januar 2012 in Lübeck-Travemünde unter dem Motto „Stadt und Staat 2020“ seinen 3. Städtekongress durchgeführt.
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18.02.2019.
XIX. BÜRGERMEISTERSEMINAR des Städteverbandes Schleswig-Holstein
Am 6. und 7. Juli 2017 fand in der Akademie Sankelmark das XIX. BÜRGERMEISTERSEMINAR des Städteverbandes Schleswig-Holstein statt.
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27.11.2012.
Abschluss eines neuen Landesrahmenvertrags nach § 79 Abs. 1 SGB XII
Nach § 79 Abs. 1 SGB XII schließen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Verträgen nach § 75 Abs. 3 und 76 Abs. 3 SGB XII.
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07.01.2013.
Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat im Mai
2011 für die Bundesregierung eine "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" ins Leben gerufen, die gemeinsam von Bund, Ländern und Verbänden getragen und umgesetzt werden soll. Ziel ist es, unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeiten die Anstrengungen
zur Sicherung des Berufsnachwuchses und zur Verbesserung der Fachkräftesituation in der Altenpflege zu bündeln und zu möglichst konkreten Vereinbarungen zu kommen.
Neben allen anderen relevanten Akteuren (Bundesministerien, Länder, Gewerkschaften, Verbände,Pflegewissenschaft u.a.) war auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände aufgerufen, sich in die Vereinbarung einzubringen. In langen, teils zähen Verhandlungen wurde der Vereinbarungstext erarbeitet. Nach einer Einleitung, in der die schwierige Situation der Pflege in Deutschland angesichts der demographischen Entwicklung und des fehlenden Nachwuchses bzw. des Mangels an Pflegefachkräften geschildert wird, haben die Partner der Offensive Ziele und Maßnahmen zu insgesamt 10 Handlungsfeldern vereinbaren.
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26.02.2013.
Neue KfW-Förderprogramme für den KiTa-Ausbau
Am 01.02.2013 hat die KfW zwei neue Förderprogramme für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten gestartet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt diese Programme mit einer Zinsverbilligung.
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12.03.2013.
Schleswig-Holsteinische Allianz für die Krankenhäuser
Im Rahmen des Parlamentarischen Abends der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein am 21.02.2013 ist die Schleswig-Holsteinische Allianz für Krankenhäuser der Poltik und Öffentlichkeit vorgestellt worden. Bereits jetzt beteiligen sich viele Verbände und Organisationen an der Allianz - so auch der Städteverband Schleswig-Holstein.
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23.05.2013.
Finanzhilfen für Krankenhäuser
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund teilt mit, dass das Bundeskabinett am 17.04.2013 den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Vorschlägen zur gesetzlichen Umsetzung der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen angekündigten Finanzhilfen für die Krankenhäuser zugestimmt hat.
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11.08.2014.
Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015
Das Bundesministerium der Finanzen hat den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 übersandt. In einer Stellungnahme im Rahmen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wurde die vom Bund zugesagte weitere Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Mrd. € begrüßt.
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14.10.2014.
Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes "Ärztliche Versorgung flächendeckend sicherstellen"
Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Die Menschen bewerten in der Regel ihr Vertrauensverhältnis zu den Ärztinnen und Ärzten als gut.
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21.12.2014.
Dokumentation "Preis Soziale Stadt 2014"
Mit dem "Preis Soziale Stadt" sollen vorbildliche Projekte und Initiativen für eine soziale Stadt der breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht und deren Nachahmung angeregt werden.
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29.04.2015.
Gesundheitsförderung in der Kommune
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat gemeinsam mit dem Kooperationsverbund Gesundheitliche Chancengleichheit die Übersicht "Für ein gesundes Leben in unserer Kommune" mit zahlreichen Anregungen der Gesundheitsförderung und Prävention erstellt.
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04.05.2015.
Handreichung zur Qualifizierung von Beratungsfachkräften der Schwangerschafts(-konflikt)beratung zur Umsetzung der vertraulichen Geburt
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat gemeinsam mit Beratungsträgern der gesetzlichen Schwangerschaftsberatung eine Handreichung zur Qualifizierung von Beratungsfachkräften der Schwangerschafts(-konflikt)beratung zur Umsetzung der vertraulichen Geburt herausgegeben.
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25.08.2015.
Dokumentation zum Programm „Nachbarschaftshilfe und soziale Dienstleistungen“
Im Programm „Nachbarschaftshilfe und soziale Dienstleistungen“ wurden in der Programmlaufzeit von 2011 bis Ende 2014 rund 50 Modellprojekte aus allen Bundesländern durch das Bundesfamilien-ministerium gefördert.
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19.04.2017.
Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorgelegt.
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05.02.2018.
Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung beim Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit 2015/2017
Mit der Drucksache Nr. 19/423 vom 19. Dezember 2017 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag den Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung beim Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit 2015/2017 veröffentlicht.
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22.02.2018.
Bundesfreiwilligendienst - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung
Der Deutsche Städtetag informiert:
„Im Rahmen der Kostenerstattung nach § 17 Abs. 3 BFDG werden den Einsatzstellen die Kosten für das Taschengeld, die Sozialversicherungsbeiträge und die pädagogische Begleitung erstattet.
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29.10.2018.
Vereinbarung über die befristete Bereitstellung von Mitteln zur Einrichtung zusätzlicher Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein
Am 23. Oktober 2018 haben die kommunalen Landesverbände, vertreten durch den Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (Vorsitzender des Städtetages Schleswig-Holstein) und Landrat Reinhard Sager (Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages), gemeinsam mit der Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack eine Vereinbarung über die befristete Bereitstellung von Mitteln zur Einrichtung zusätzlicher Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein unterzeichnet.
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07.05.2019.
Schleswig-Holsteinischer Bürgerpreis 2019 - Sportlich. Menschlich. Bewegend.
Bis zum 30.06.2019 können sich Menschen, Vereine, Mannschaften, Projekte, Initiativen, Gruppen oder Teams, die herausragende Arbeit mit, durch und für den Sport leisten für den Schleswig-Holsteinischen Bürgerpries 2019 bewerben bzw. vorgeschlagen werden.
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27.11.2012.
Änderung der Kommunalverfassung: § 46 Abs. 9 und § 76 Abs. 4 GO
In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist die Änderung des § 46 Abs. 9 GO (Teilnahmerecht von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die nicht Mitglied eines Ausschusses sind, an Ausschusssitzungen) und des § 76 Abs. 4 GO („Spendenparagraph“) in der Fassung der als Anlage beiliegenden Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses beschlossen worden.
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15.01.2013.
Entwurf eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung)
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die Abgeordneten des SSW haben mit der Landtags-Drucksache 18/310 vom 01.11.2012 den Entwurf eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung) vorgelegt.
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01.02.2013.
Schulkostenbeiträge
Mit dem Gesetzesbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz zum Landeshaushalt 2013 durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag am 23.01.2013 ist u.a. auch der in § 111 SchulG geregelte Schullastenausgleich hinsichtlich der Einbeziehung der Investitionskosten geändert worden.
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29.01.2013.
Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG)
Das Schulgesetz wird entsprechend dem Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (LT-Drs. 18/543) geändert.
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25.02.2013.
Handreichung zur Durchführung des Schullastenausgleichs
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein hat eine "Handreichung zur Durchführung des Schullastenausgleichs" veröffentlicht.
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04.03.2013.
Eigenbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung: Kostenübernahme/-erstattung durch Gemeinden nach Inkrafttreten der Änderung des § 114 Abs. 2 Satz 3 SchulG
Mit seinem Schreiben vom 30.01.2013 informiert das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein wie folgt:
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12.03.2013.
Nutzung von Filmen an Schulen – Angebot von Schirmlizenzen für die Aufführung von Filmwerken an Schulen seitens der MPLC Deutschland GmbH
Vom Deutschen Städtetag hat der Städteverband Schleswig-Holstein die Information erhalten, dass sich die Motion Picture Licensing Company (MPLC) Deutschland GmbH (Weiterstadt) bundesweit verstärkt an Schulen, insbesondere Gymnasien, wendet bzw. dies beabsichtigt, um diese aufzufordern, sogenannte Schirmlizenzen zur Nutzung von Filmwerken abzuschließen, deren Urheber MPLC vertritt.
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04.03.2014.
Landesmindestlohngesetz Schleswig-Holstein
Das Landesmindestlohngesetz für Schleswig-Holstein ist am 28.12.2013 in Kraft getreten.
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29.04.2015.
Publikation „Bildung als Gemeinschaftsaufgabe - Stiftungen und ihr Beitrag zu einem kommunalen Bildungsmanagement. Lernen vor Ort: Erfahrungsberichte und Erfolgsgeschichten“
In der Initiative „Lernen vor Ort“ haben in bundesweit rund 40 kreisfreien Städten und Landkreisen 2009 bis 2014 gut 180 Stiftungen auf unterschiedliche Weise daran mitgearbeitet, die Bedingungen für ein lebenslanges Lernen vor Ort durch Unterstützung eines kommunalen Bildungsmanagements zu verbessern.
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15.06.2015.
Kommunale Grundbildungsplanung - Handreichung des Deutschen Volkshochschulverbandes
Deutschlandweit gibt es rund 7,5 Mio. Menschen, die nicht ausreichend lesen und schreiben können. Diese Menschen sind sowohl in der beruflichen wie in der gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt. Der Bund hatte in diesem Zusammenhang die nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung ins Leben gerufen, an der sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund beteiligt.
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04.07.2016.
Bertelsmann Stiftung: Neuer Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme
Frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote wirken sich positiv auf die Bildung und Entwicklung der Kinder aus – aber nur wenn die Qualität der Einrichtungen stimmt. Die strukturellen Rahmenbedingungen der Kitas, wie beispielsweise die Personalausstattung, bilden dabei wesentliche Voraussetzungen für eine gute pädagogische Praxis.
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23.03.2018.
Praxisleitfaden „Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden“
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein hat die Geschäftsstelle über den Praxisleitfaden „Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes informiert.
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16.08.2018.
Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Der Bedarf an ganztägiger Betreuung für Schülerinnen und Schüler im Primarbereich wächst seit Jahren. Der Wunsch der Eltern ist verständlich, wollen doch immer mehr Mütter und Väter erwerbstätig sein.
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10.10.2018.
Schulträgertagung 2018 „Digitalisierung und Schule“ am 26. September 2018 in Rendsburg
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, der Städteverband Schleswig-Holstein, der Schleswig-Holsteinische Landkreistag und der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag haben am 26. September 2018 die gemeinsame Tagung „Digitalisierung und Schule“ durchgeführt.
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06.02.2019.
Ausschreibung „Museum macht stark“ für Anträge auf Projektförderung beim Deutschen Museumsbund im Rahmen der Förderinitiative „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung (2018 – 2022) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Der Deutsche Museumsbund e.V. hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
Für das Vorhaben „Museum macht stark“ ermöglicht der Deutsche Museumsbund lokalen Bündnissen, Angebote im außerschulischen bzw. außerunterrichtlichen Bereich der kulturellen Bildung umzusetzen. Verbindlich sind hierbei die zwei ausgeschriebenen Formate des Deutschen Museumsbundes.
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21.05.2019.
Ausschreibungsstart Deutscher Arbeitgeberpreis für Bildung 2019
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein hat die Geschäftsstelle über die nachstehende Information der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wie folgt in Kenntnis gesetzt:
Der Deutsche Arbeitgeberpreis für Bildung feiert 2019 sein 20. Jubiläum!
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12.02.2013.
InfoBlatt zu biobasierten Produkten in der öffentlichen Beschaffung
Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) hat eine aktuelle Ausgabe des InfoBlattes zu biobasierten Produkten in der öffentlichen Beschaffung herausgegeben.
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18.02.2013.
Soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein
Zuschussprogramm für private Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer
Zu dem Zuschussprogramm für private Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer sind bei der Inanspruchnahme des Programms Fragen bei den beteiligten Stellen aufgetreten. Aus den aufgetretenen Anfragen wurden seitens des Innenministeriums einige Fragen und Antworten ausgewählt.
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14.10.2014.
Schleswig-Holsteiner Erklärung "Wohnbündnis für Schleswig-Holstein"
Starke Städte - starke Partner - attraktive Regionen
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18.11.2014.
Flüchtlingsunterbringung: Arbeitshilfe zu baurechtlichen Fragen veröffentlicht
Die Fachkommission Städtebau hat am 02.10.2014 die Arbeitshilfe „Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen“ beschlossen und nunmehr veröffentlicht.
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18.11.2014.
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2014 in Kraft getreten
Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2014 ist nach Unterzeichnung durch Bund und Länder Anfang Oktober in Kraft getreten. Entsprechend seitens des Bundes erklärte Vorbehalte zum Einsatz von Bundesmitteln entfallen damit.
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02.03.2015.
Memorandum zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen unterzeichnet
Bei einem Spitzengespräch am 23.02.2015 in Berlin haben die Mitglieder des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ im Beisein von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks ein Memorandum über Ziele, Arbeitsauftrag und zukünftige Struktur des Bündnisses unterzeichnet.
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25.03.2015.
BMWi: Neues Förderprogramm zur Energieberatung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein neues Förderprogramm zur Energieberatung im Gebäudebereich vorgestellt. Es trägt den Titel „Was und wie sanieren? Vor-Ort-Beratung für Wohngebäude“.
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28.04.2015.
Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ – erster Statusbericht veröffentlicht
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den ersten Statusbericht zum Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ veröffentlicht.
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09.06.2015.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Hochbaumaßnahmen: Kostenfreies Excel-Tool
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU) sind in der Regel die maßgebliche Grundlage für den Vergleich von Beschaf-fungsvarianten einer Hochbaumaßnahme. Entscheider der öffentlichen Hand können mithilfe des im April 2015 veröffentlichten, kostenfreien Rechenmodells für Wirtschaftlichkeits-untersuchungen in der Version 2.0 nun standardisiert und transparent die Alternativen Miete, Kauf, Leasing, Mietkauf sowie Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) mit der Eigenrealisierung vergleichen.
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21.08.2015.
Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2015 ein neues Programm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beschlossen.
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25.08.2015.
BBK-Informationen geben Tipps zum „Baulichen Bevölkerungsschutz“
Da künftig von einer Zunahme extremer Wetterereignisse in Deutschland auszugehen ist, informiert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Internet über wichtige bauliche Selbstschutzmaßnahmen für Haus oder Wohnungen.
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11.05.2015.
Bund investiert 700 Mio. € in die Städtebauförderung
Die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2015 ist Anfang Mai in Kraft getreten. Der Bund unterstützt damit Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen, demografischen, sozialen und ökologischen Wandels.
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06.10.2015.
VOB-Eröffnungstermin: Leitfaden für Verhandlungsleiter und Schriftführer
Die Stadt Regensburg (Vergabeamt) hat dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zwei von ihr im Rahmen ihres Qualitätsmanagements ausgearbeitete Leitfäden zum VOB-Submissionstermin übersandt.
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10.12.2015.
Aufwachsender Leitfaden zum erleichterten Bauen von Wohnungen und Unterkünften in Schleswig-Holstein
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat den „Aufwachsenden Leitfaden zum erleichterten Bauen von Wohnungen und Unterkünften in Schleswig-Holstein“ - Hinweise zugunsten kurzfristiger und zügiger Planungs- und Umsetzungsszenarien - planungsrechtliche, baurechtliche, vergaberechtliche förderrechtliche Aspekte – herausgegeben.
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19.07.2016.
Bund gibt 500 Mio. € mehr für sozialen Wohnungsbau
Bei dem Bund-Länder-Gespräch am 7. Juli 2016 ist neben der finanziellen Einigung zu den Integrationskosten auch eine weitere Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau beschlossen worden.
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16.08.2018.
Programm Sozialer Wohnungsbau – Förderperiode 2015-2018
Die Herausforderungen bei der Versorgung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum nehmen
deutlich zu. Gemäß der Wohnungsmarktprognose „Schleswig-Holstein 2030“ ist in einigen Landesteilen,
insbesondere im Hamburger Umland und auf den nordfriesischen Inseln, der Wohnungsmarkt aufgrund
steigender oder hoher Mieten deutlich angespannt.
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01.04.2019.
Tag des offenen Denkmals am 8. September 2019
Bundesweit eröffnen am 8. September 2019 tausende Denkmale Ihre Türen. Das diesjährige Motto lautet: „Modern(e): Umbrüche in Kunst und Architektur“.
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29.04.2019.
Verwendungsverbote von Kupfer und Zink in Bebauungsplänen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat der Geschäftsstelle zu den Verwendungsverboten von Kupfer und Zink in Bebauungsplänen folgende Einschätzung zukommen lassen:
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03.05.2019.
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung von Schäden der Sturmfluten vom 2. und 8./9. Januar 2019 an der Ostseeküste (Soforthilfen Sturmflutschäden Ostsee)
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat die kommu-nalen Landesverbände zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung von Schäden der Sturmfluten vom 2. und 8./9. Januar 2019 an der Ostseeküste (Soforthilfen Sturmflutschäden Ostsee) wie folgt informiert:
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03.05.2019.
"Richtig pflanzen – so klappt’s" Tipps für das richtige Handling von Gehölzen auf der Baustelle
Der Landesverband Schleswig-Holstein im Bund deutscher Baumschulen (BdB) e. V. hat einen im Gartenbauzentrum Ellerhoop, Kreis Pinneberg, entwickelten und mit dem BdB / BGL (Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau) / BdLA (Bundesverband Deutscher Landschaftsarchitekten) abgestimmten Flyer herausgegeben.
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18.02.2013.
Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein
Am 12.09.2012 haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Abgeordneten des SSW dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG-Schl.-H., Drs. 18/191) vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf solle der Rechtszustand wiederhergestellt werden, der im Hinblick auf die Anzahl und die Fortbildungsfreistellungen der Personalräte auf den gesetzlichen Stand 2009 zurückgeht.
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07.03.2014.
Positionspapier „Sicherheit in Städten und Gemeinden“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben ein gemeinsames Positionspapier zur Sicherheit in Städten und Gemeinden erarbeitet. Am 27.01.2014 stellten DStGB und GdP dieses in der Berliner „Bundespressekonferenz“ der Öffentlichkeit vor.
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19.03.2014.
KGSt-Handlungsempfehlungen zum demografischen Wandel in kleinen Kommunen
Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat ihr neues Positionspapier 9/2013 „Demografischer Wandel in kleinen Kommunen. Auswirkungen und Handlungsempfehlungen“ herausgegeben.
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12.08.2014.
Neuer Gesamtvertrag mit der VG Wort
Der Deutsche Städtetag informiert:
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat mit der VG Wort einen Gesamtvertrag abgeschlossen. Der Gesamtvertrag regelt die Vergütung, die die VG Wort von Kommunen beanspruchen kann, die Kopiergeräte für die entgeltliche Herstellung von Kopien bereithalten.
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16.10.2014.
Pilotprojekt gegen Katzenelend in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein leben rund 75.000 freilebende Katzen. Die frei lebenden Katzen werden auf der Suche nach Nahrung nicht immer fündig, ein Teil der Tiere ist krank oder verletzt. Gleichwohl sorgen diese Katzen für Nachwuchs und werden dabei häufig von freilaufenden Katzen privater Halter unterstützt. Viele der jungen Katzen werden krank geboren und leiden unter Mangelernährung, Parasitenbefall und Infektionen.
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18.11.2014.
Überarbeitung des Leitfadens zur Krisenkommunikation
Das Bundesinnenministerium hat unter Mitwirkung seines Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den Leitfaden zur Krisenkommunikation mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, allen voran der wachsende Einfluss der sozialen Medien, in überarbeiteter Form vorgestellt.
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17.02.2015.
Einführung des Digitalfunks in den kommunalen BOS - Zuschlag für die Beschaffung der Endgeräte erteilt
Die kommunalen Landesverbände freuen sich, dass mit der am 10.02.2015 von der GMSH bekannt gegebenen Zuschlagserteilung das umfassendste Beschaffungsver-fahren, das die Schleswig-Holsteinischen Kommunen jemals durchgeführt haben, ein erfolgreiches Ende gefunden hat.
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02.02.2015.
Urheberrecht
VG Media stellt neuen Tarif für die Wiedergaben von Funksendungen auf / Klarstellung zum Anwendungsbereich des Gesamtvertrages mit der VG Wort
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17.11.2014.
Informationen des Innenministeriums zur Unterbringung von Flüchtlingen - Leitfaden für eine gute Aufnahme von Flüchtlingen
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Städteverband Schleswig-Holstein gebeten, den „Leitfaden für die gute Aufnahme von Flüchtlingen“ an die Mitglieder weiterzuleiten.
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04.03.2015.
Ratgeber „Stadt. Land. Moschee. - Moscheegemeinden als kommunale Partner“
Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) ging Ende Januar mit ihrer Aufklärungskampagne "Stadt. Land. Moschee." an den Start.
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12.03.2015.
Katastrophenschutz: Umgang mit Gefahren bei unerwarteten Ereignissen
Wie die Bürger sich selbst und anderen in besonderen Gefahrenlagen helfen können, darüber informiert ein Informationsblatt des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
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26.03.2015.
Investitionsinitiative des Bundes, Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben, Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung
Vom Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern verabschiedet.
Nachfolgend ist ein Kurzüberblick über den Inhalt des Gesetzentwurfs, der auch die seit längerem vereinbarte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung regelt, wiedergegeben.
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27.01.2016.
Förderrichtlinie über die Herrichtung von Unterkünften für die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende
Die zum 1. April 2015 erlassene Förderrichtlinie über die Herrichtung von Unterkünften für die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende des Landes Schleswig-Holstein ist zum 9. Dezember 2015 neu erlassen worden.
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27.04.2015.
Elektronischer Rechtsverkehr in der schleswig-holsteinischen Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit seit dem 1. Februar 2015 eröffnet
Seit dem 1. Februar 2015 können beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht und beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht Klagen, Anträge und Schriftsätze elektronisch eingereicht werden.
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25.03.2015.
Novelle der Arbeitsstättenverordnung vorerst gestoppt
Die umstrittene Novellierung zur Arbeitsstättenverordnung ist nicht wie geplant am 1. März 2015 in Kraft getreten, nachdem Agenturmeldungen zur Folge das Bundeskanzleramt sich gegen die von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte neue Arbeitsstättenverordnung ausgesprochen hatte.
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07.04.2015.
Faltblatt „Einbruchschutz zahlt sich aus“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist Kooperationspartner des Deutschen Forums für Kriminalprävention (DFK) bei dem Vorhaben, ein gemeinsam erarbeitetes Faltblatt „Einbruchschutz zahlt sich aus“ zu verbreiten.
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05.05.2015.
Interaktiver Zensus-Atlas im Internet verfügbar
Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder veröffentlichen erstmals einen interaktiven Zensus-Atlas mit Ergebnissen zu Bevölkerung und Wohnen auf Basis eines 1-Kilometer-Gitters.
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07.04.2015.
Studie: Nächtliches Alkoholverkaufsverbot ist wirksam
Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot zwischen 22.00 und 05.00 Uhr an Tankstellen, in Supermärkten und an Kiosken Baden-Württembergs zeigt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahren offenbar Wirkung.
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21.04.2015.
Bund stellt Leitlinien zur neuen Vorratsdatenspeicherung vor
Nach einer Einigung in der großen Koalition hat Bundesminister Heiko Maas am 15. April 2015 die „Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicher-fristen für Verkehrsdaten“ vorgestellt.
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28.04.2015.
Zahlen zu Ausländern mit Ausweisungsverfügung
Im Zusammenhang mit der Forderung nach kurzfristiger Abschiebung ausreisepflichtiger Personen sind die nun von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen zu Ausländern mit Ausweisungsverfügung relevant.
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12.06.2015.
Deutscher Präventionstag - Kosten-Nutzen-Analyse von Kriminalprävention
Am 8./9. Juni 2015 tagte in Frankfurt/M der Deutsche Präventionstag, der europaweit größte Kongress für Kriminal-prävention. Zentrales Thema des Kongresses waren 2015 systematische Kosten-Nutzen-Analysen mit Blick auf die Kriminalprävention.
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15.06.2015.
NINA – Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes vorgestellt
Auf der Messe INTERSCHUTZ in Hannover stellte das Bundesinnenministerium am 8. Juni die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) entwickelte Warn-App für Smartphones vor. Mit dem Anschluss der neuen App an das Modulare Warnsystem des Bundes können die Bürger damit direkt über aktuelle Gefahrenlagen mit Warnmeldungen auf ihren Smartphones versorgt werden.
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02.06.2015.
Rundfunkbeitragsservice – Serviceportal für Unternehmen
Der Deutsche Städtetag informiert über das neue „Service-Portal für Unternehmen“, welches durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingerichtet wurde.
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02.06.2015.
Bundestag stellt 30 Mio. € für besseren Einbruchschutz bereit
Mit dem Beschluss zum Nachtragshaushalt 2015 stehen im Bundeshaushalt nun für die Jahre 2015 bis 2017 je 10 Mio. € für besseren Einbruchschutz bereit, die als Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ vergeben werden sollen.
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03.06.2015.
Studie: Lange Asylverfahren erschweren Jobsuche
Die lange Ungewissheit während laufender Asylverfahren verhindert einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge die schnelle Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
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30.06.2015.
Flüchtlingspolitik - Bund-Länder-Beschlüsse zum Aktionsplan
Eine Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder führte am 18. Juni 2015 zu einem gemeinsamen Beschluss in Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
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14.07.2015.
Genehmigungsgebühr für Laufveranstaltungen des Deutschen Leichtathletikverbandes
Im Zuge einer bundeseinheitlichen Neuregelung hat der Deutsche Leitathletikverband (DLV) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 das Gebührenwesen neu geordnet, deutschlandweit harmonisiert und beschlossen, die Laufgebühr für alle Laufveranstaltungen bundesweit einheitlich auf einen Euro festzulegen.
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03.08.2015.
Leitfaden zur Sicherheits-und Brandschutzerziehung an Grundschulen und Informationsblatt zum Brandschutz in Kindertagesstätten
Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein hat in Zusammenarbeit mit dem Bildungs- und Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein sowie dem IQSH einen Leitfaden für die Sicherheits- und Brandschutzerziehung an Grundschulen erarbeitet
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19.04.2016.
Evaluationsbericht des Pilotprojektes gegen Katzenelend
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein hat den Evaluationsbericht des Pilotprojektes gegen Katzenelend veröffentlicht. Der Bericht steht nachfolgend zum Download zur Verfügung.
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26.05.2016.
Handreichung für die Erarbeitung einer kommunalen Katzenschutzverordnung nach § 13 b Tierschutzgesetz
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) hat den Gemeinden, Ämtern und Städten als Handreichung einen Vorschlag für Regelungsinhalte und Textvorschläge für eine kommunale Katzenschutzverordnung zur Verfügung gestellt.
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08.06.2016.
Rettungsdienst: Empfehlungen und Behandlungsleitlinien
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von (kommunalen) Rettungsdienstschulen bzw. Lehrrettungsassistenten/Praxisanleitern und Ärztlichen Leitern Rettungsdienst hat unter dem Dach der Arbeitsgruppe der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst und der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst des Städteverbandes Schleswig-Holstein und Schleswig-Holsteinischen Landkreistages die Algorithmen für den Rettungsdienst im Land Schleswig-Holstein im Sinne der DVO-RDG § 12 Abs. 2 erstellt.
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13.07.2016.
Verabschiedung des Prostituiertengesetzes
Der Deutsche Städtetag hat darüber informiert, dass der Deutsche Bundestag am 7. Juli 2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) beschlossen hat.
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01.07.2016.
Statistisches Bundesamt: Personal im öffentlichen Dienst 2015 rückläufig - Zuwachs bei kommunalen Kitas
Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilte anlässlich des „Tages der Vereinten Nationen für den öffentlichen Dienst“ am 23. Juni 2016 mit, dass weniger Beschäftigte bei Bund, Ländern und Sozialversicherung bis Mitte 2015 insgesamt zu einem Personalrückgang im öffentlichen Dienst führten.
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12.09.2016.
Faire Kommunen in Schleswig-Holstein, Vernetzungstreffen der Fair Trade-Städte in Schleswig-Holstein
Das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI) veranstaltet bereits zum dritten Mal ein Netzwerktreffen der "Fairen Kommunen".
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04.10.2016.
Landesprojekt Kastration freilebender Katzen
Von Herbst 2014 bis einschließlich Herbst 2015 wurden in Schleswig-Holstein im Rahmen eines Pilotprojektes gegen Katzenelend in drei Aktionen insgesamt 7.428 Katzen kastriert. Mit 63,8 % handelte es sich dabei weit überwiegend um freilebende Katzen.
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13.10.2016.
Feuerwehrkameradschaftskassen: Umsetzung der Regelungen des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung - Handlungshilfe der Arbeitsgruppe im Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein
Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein hat nach Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein im Juni 2016 ein intensives Beteiligungsverfahren der kommunalen Landesverbände, der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände und des Landesfeuerwehrverbandes organisiert, um praktische Unterstützung für die Wehren und die kommunalen Mitarbeiter zur Umsetzung der neuen Rechtslage zu erarbeiten.
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14.02.2017.
Digitales Nachbarschaftsnetzwerk für Städte und Gemeinden „nebenan.de“
Vor rund einem Jahr ist das Projekt „nebenan.de“ gestartet. „Nebenan.de“ ist ein privates Online-Netzwerk für nachbarschaftlichen Austausch und wird für unterschiedliche Anliegen wie Nachbarschaftshilfen, Empfehlungen u.a. genutzt.
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24.07.2017.
Informationsbroschüre zum Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein hat die Geschäftsstelle über die Neugründung des Landesdemokratiezentrums Schleswig-Holstein informiert.
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31.07.2017.
Prostituiertenschutzgesetz - Internetangebot des BMFSFJ mit Informationen
Der Deutsche Städtetag informiert:
Das für das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat auf seiner Internetseite Informationen für die zuständigen Behörden vor Ort, aber auch für Beratungsstellen und die interessierte Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, die u.a. das Anmeldeverfahren, länderspezifische Regelungen, umfangreiche Fragen und Antworten zum Prostituiertenschutzgesetz und verschiedene Teilbereiche sowie weitergehende Informationen und Publikationen enthalten.
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14.11.2017.
Empfehlungen und Behandlungsleitlinien im Rettungsdienst
In Schleswig-Holstein sind die Kreise und kreisfreien Städte für ihr Gebiet Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. Im Verbund mit dem Städteverband Schleswig-Holstein und dem Schleswig-Holsteinischen Landkreistag haben sich in Schleswig-Holstein alle Kreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes in der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst zusammengeschlossen.
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16.11.2017.
SiKoSH-Dokumente jetzt in der Version 1.0 verfügbar
Am 2. November 2017 wurde im Rahmen der KomFIT 2017 in Kiel der ‚SiKoSH-Standard – Vorgehensweise beim Aufbau eines kommunalen Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS)‘ in der Version 1.0 veröffentlicht.
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08.01.2018.
LKW-Kartell: Urteil des Landgerichts Hannover zu Schadensersatzansprüchen der Stadt Göttingen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat über eine aus kommunaler Sicht ermutigende Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2017 (Az. 18 O 8/17) unterrichtet.
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23.03.2018.
Internet-Portal des Landes Schleswig-Holstein zum Thema Wahlen - Informationsbroschüre in Leichter Sprache
Der Landeswahlleiter Schleswig-Holstein, Tilo von Riegen, hat in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Prof. Ulrich Hase, ein Maßnahmepaket zum Abbau von Barrieren im Internetauftritt des Landeswahlleiters vereinbart, das erstmals zur Kommunalwahl 2018 bereit steht.
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30.04.2018.
Positionspapier des Städteverbandes Schleswig-Holstein zu einem Integrations- und Teilhabegesetz Schleswig-Holstein
Die Vorstände von Städtetag und Städtebund Schleswig-Holstein haben in ihrer gemeinsamen Vorstandssitzung am 23. April 2018 einstimmig das nachfolgend zur Verfügung stehende Positionspapier zu einem künftigen Integrations- und Teilhabegesetz Schleswig-Holstein beschlossen.
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20.09.2018.
Zensus 2011 – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2018 zu den Normenkontrollanträgen der Stadtstaaten Hamburg und Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. September 2018 über die Normenkontrollanträge der Länder Hamburg und Berlin entschieden.
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17.12.2018.
Landtag-Drucksache 19/1069 – "Reichsbürger*innenbewegung" in Schleswig-Holstein
Die Landesregierung hat mit Drucksache 19/1069 vom 20. November 2018 auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antwort gegeben.
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19.12.2018.
Fortsetzung des Projekts Global Nachhaltige Kommunen in Schleswig-Holstein 2019
Das Projekt Global Nachhaltige Kommunen Schleswig-Holstein startet im März 2019 in die 2. Runde. Teilnehmen können alle Kommunen aus Schleswig-Holstein, von kleinen Gemeinden über Städte und Kreise.
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20.12.2018.
Bund-Länder-Vereinbarung „Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma“
Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
„Seit dem Jahr 2008 bemüht sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma um ein ewiges Ruherecht für die verstorbenen Sinti und Roma, die Verfolgte des Nationalsozialismus gewesen sind. Im Jahr 2009 hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sich an den Deutschen Städtetag gewandt mit der Bitte, die Grabstätten, in denen NS-verfolgte Angehörige bestattet sind, als Orte des Gedenkens und als Mahnmale gegen Rassismus und Völkermord dauerhaft zu erhalten."
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27.05.2019.
A1-Bescheinigungen bei Auslandstätigkeiten
Einige europäische Länder haben aktuell aufgrund neuer nationaler Vorschriften zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping ihre Verwaltungspraxis geändert und führen in jüngster Zeit verstärkt Kontrollen durch, ob bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit die europarechtlich erforderliche A1-Bescheinigung vorliegt.
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02.03.2015.
Windenergie: Aktuelle Informationen zu planungsrechtlichen Fragen
Die Fachagentur Windenergie an Land e. V. hat zwei aktuelle Handreichungen zu planungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Steuerung der Windenergie veröffentlicht.
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04.05.2015.
Arbeitshilfe des Deutschen Städtetages: Starkregen und Sturzfluten in Städten
Der Deutsche Städtetag informiert: Extremwetterereignisse werden in zunehmendem Maße eine planerische, technische, rechtliche und wirtschaftliche Herausforderung für die Städte. Überflutungsvorsorge hat dabei den Charakter einer kommunalen Gemeinschaftsaufgabe, die einen integrativen Lösungsansatz erfordert.
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25.03.2015.
Umfrage: Ländliche Räume sind attraktiv!
Eine Umfrage vom Dezember 2014 unter der deutschen Bevölkerung zeigt, dass zwei Drittel der Deutschen ländliche Regionen für ihre hohe Lebensqualität schätzen.
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02.07.2015.
Gemeinden mit Aussicht – neue DStGB-Dokumentation erschienen
Eine aktuell erschienene Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zeigt anhand von konkreten Beispielen wie Kommunen lebenswerte ländliche Räume gestalten.
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13.07.2016.
Neue Bevölkerungsvorausberechnung für Schleswig-Holstein bis 2030
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine neue Bevölkerungsprognose für Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2030 veröffentlicht.
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17.08.2018.
Fortschreibung Landesentwicklungsplan 2010
Der Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010 (LEP) ist Grundlage für die räumliche Entwicklung des Landes bis zum Jahr 2025. Er orientiert sich an den Leitbildern und Handlungsstrategien, die von der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) für die räumliche Entwicklung in Deutschland festgelegt wurden.
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20.06.2019.
„Forum Stadt+Land.SH“ wurde gegründet
Eine Plattform für Stadt- und Ortsentwicklung in Schleswig-Holstein wurde am 19.06.2019 im Rahmen des 678. Schleswig-Holsteinischen Baugesprächs in Neumünster gegründet.
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12.09.2018.
575 Verwaltungsverfahren bis 2022 online verfügbar: die schleswig-holsteinischen Kommunen stellen sich den Herausforderungen der Digitalisierung
weiterlesen08.10.2018.
Kommunale Landesverbände zur Schulbauförderung: Immenser Sanierungsstau erfordert einen Masterplan
weiterlesen27.11.2018.
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände: Neues Kommunales Kompetenzzentrum für Digitalisierung auf den Weg gebracht
weiterlesen10.01.2019.
Digitalisierung der Kommunalverwaltungen in Schleswig-Holstein: Konstituierende Sitzung des IT Verbunds Schleswig-Holstein (ITVSH)
weiterlesen14.01.2019.
Kommunale Erwartungen an das Jahr 2019: Kommunale Handlungsfähigkeit durch Entlastung bei Kita-Finanzierung, Steigerung der Investitionen in die Infrastruktur und einen adäquaten kommunalen Finanzausgleich stärken
weiterlesen18.01.2019.
Grundsteuer: Kommunale Landesverbände fordern schnelle Einigung von Bund und Ländern und fristgerechte Umsetzung
weiterlesen06.02.2019.
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände: Grundsteuer: Kommunen fordern schnell einen Gesetzentwurf und widersprechen der Wohnungswirtschaft
weiterlesen08.02.2019.
Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein wählt neuen Vorsitzenden
weiterlesen14.03.2019.
Städteverband zur Kita-Reform: Der Weg ist richtig, das Reformziel noch nicht erreicht
weiterlesen21.03.2019.
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände: Kommunen widersprechen der Wohnungswirtschaft: Grundsteuer ist unverzichtbar
weiterlesen29.04.2019.
Mitgliederversammlung des Städteverbandes Schleswig-Holstein in Norderstedt: Städte benötigen Planungssicherheit – Weichen für nachhaltige Kommunalfinanzierung müssen jetzt gestellt werden
weiterlesen14.05.2019.
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände: Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich bestätigt: Kommunen über Jahre unterfinanziert
weiterlesen24.06.2019.
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände: Kommunale Landesverbände lehnen Kürzungen der Finanzausstattung der Kommunen strikt ab
Kürzungen gefährden Erfolge der Integration und betreffen Sozialleistungen
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01.11.2011.
Zusammenarbeit mit dem Kommunförbundet Skåne
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von Städteverband Schleswig-Holstein und Kommunförbundet Skåne haben beide Verbände eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart und in einer gemeinsamen Partnerschaftserklärung niedergeschrieben.
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07.05.2014.
Programm "Erasmus+ JUGEND IN AKTION"
Das neue EU-Programm Erasmus+ und sein jugendspezifisches Kapitel zum nicht formalen und informellen
Lernen (Erasmus+ JUGEND IN AKTION) gehen in eine siebenjährige Förderphase (2014 bis 2020).
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15.10.2014.
Operationelles Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Schleswig - Holstein 2014 - 2020
Am 01. Januar 2014 hat die neue EU-Strukturfondsperiode begonnen. Durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden europaweit Programme finanziert, mit denen die „Europa-2020-Strategie“ der Europäischen Union für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum umgesetzt werden soll.
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18.11.2014.
EU-Innenminister bringen neue EU-Flüchtlingsstrategie auf den Weg
Die EU-Innenminister haben sich am 09./10.10.2014 auf Erweiterungen ihrer Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Europa verständigt.
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18.11.2014.
Europas Kulturerbe online
Die EU-Kommission hat zwei Berichte vorgelegt, in denen sie eine stärkere staatliche Förderung von Diensten zur Digitalisierung des Kulturerbes fordert.
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18.11.2014.
EU-Kommission legt Handbuch zur Bekämpfung von Scheinehen vor
Die Europäische Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Maßnahmen gegen Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen.
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09.12.2014.
Kommunale Europaarbeit - Strukturen und Arbeitsformen DStGB Dokumentation Nr. 122
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine DStGB-Dokumentation zur kommunalen Europaarbeit herausgegeben.
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26.02.2015.
Deutsch-französischer Freiwilligendienst
Der deutsch-französische Ausschuss im RGRE (DFA) unterstützt die Initiative des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW), einen deutsch-französischen Freiwilligendienst zu entwickeln.
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04.03.2015.
Kohäsionspolitik: EU-Kommission genehmigt alle deutschen Förderprogramme
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie alle deutschen Programme des Europäischen Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) genehmigt hat.
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12.03.2015.
EU-Kommission gibt grünes Licht für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
Die EU-Kommission hat weitere 18 Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des ELER-Programmes europaweit genehmigt.
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06.05.2015.
EU-Beihilfenrecht
Die Europäische Kommission hat mit ihrer Pressemitteilung vom 29. April 2015 eine Orientierungshilfe zur Zulässigkeit der Gewährung lokaler staatlicher Fördermaßnahmen ohne vorherige Genehmigung der Kommission herausgegeben.
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26.03.2015.
Umsetzung des EU-Wasserrechts: Kommission sieht weitere Fortschritte aber auch weiteren Handlungsbedarf
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung und zwei damit verbundene Berichte zum Fortschritt bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) veröffentlicht.
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25.05.2015.
Mehr Transparenz und Kontrolle für eine bessere EU-Gesetzgebung
Am 19. Mai 2015 hat die Europäische Kommission ihre schon lange erwartete Planung für eine bessere Rechtsetzung rein formal angenommen.
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25.05.2015.
Europäische Kommission legt länderspezifische Empfehlungen für 2015 und 2016 vor
Die Europäische Kommission hat in dieser Woche die länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Die Empfehlungen sind Ausfluss der wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Kommission.
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03.06.2015.
Kommission nimmt 24 Programme für den ländlichen Raum an
Die Europäische Kommission hat weitere 24 Programme für den ländlichen Raum (ELER-Programm) angenommen. Sieben davon stammen aus Deutschland. Hiermit sind alle deutschen Programmvorschläge genehmigt.
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09.06.2015.
Europäische Kommission stellt Ergebnisse der Konsultation zur EU-Städteagenda vor
Die Europäische Kommission hat anlässlich des zweiten europäischen „CITIES-Forum“ in Brüssel die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur EU-Städteagenda vorgestellt.
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20.07.2015.
EU-Kommission legt Ratgeber für öffentliches Auftragswesen vor
Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben an das Europabüro auf einen Ratgeber für das „öffentliche Auftragswesen als Treibkraft für Innovation bei KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und beim öffentlichen Dienst“ hingewiesen.
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25.08.2015.
Neues Handbuch zum Europäischen Beihilferecht für Kommunen und kommunale Unternehmen
Die drei kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben gemeinsam mit dem Land Hessen und der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein neues „Handbuch Europäisches Beihilferecht für Kommunen und kommunale Unternehmen“ herausgebracht.
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06.10.2015.
EU-Kohäsionspolitik – Informationen über Programme, Hilfestellungen bei der Umsetzung und Ergebnisse
Die Europäische Kommission hat Informationen über alle genehmigten operationellen Programme im Bereich der Strukturpolitik im Internet veröffentlicht.
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16.12.2015.
Anwendung des EU-Beihilfenrechts
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein hat der Geschäftsstelle des Städteverbandes Schleswig-Holstein die Empfehlungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für die Umsetzung des europäischen Beihilfenrechts in Deutschland übermittelt.
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19.07.2016.
Kommission veröffentlicht deutsche Texte zu CETA
Die Europäische Kommission hat auf ihrer Sitzung am 5. Juli 2016 beschlossen, dem Europäischen Rat vorzuschlagen, das geplante Handelsabkommen mit Kanada (CETA) als sog. gemischtes Abkommen abzuschließen.
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18.07.2016.
Ostseebericht 2016
Am 7. Juli 2016 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Drucksache Nr. 18/4397 den Bericht der Landesregierung zu Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2015/2016 vorgelegt.
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23.03.2017.
Koordination kommunaler Entwicklungspolitik: Neue Ausschreibung veröffentlicht
Die Wahrnehmung der Städte, Gemeinden und Landkreise als aktive und maßgebliche Akteure der Entwicklungszusammenarbeit hat in der letzten Zeit deutlich zugenommen.
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25.01.2018.
Studie der Bertelsmann Stiftung „Städtepartnerschaften – den europäischen Bürgersinn stärken“
Die Bertelsmann Stiftung informiert:
„Die Bürger Europas haben sich angenähert. Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess haben die Städtepartnerschaften, allen voran die 2.200 deutsch-französischen gespielt, die Europa abseits der politischen Bühne zum Leben erwecken. Doch eines der zentralen Gründungsmotive, die Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg, spielt für junge Generationen eine weniger zentrale Rolle. Wie zeitgemäß und wirkungsvoll sind diese Partnerschaften heute noch?
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15.01.2019.
Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2019
Am 18. Dezember 2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Drucksache Nr. 19/1141 den Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2019 vorgelegt.
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05.03.2019.
Europäisches Solidaritätskorps - neues EU-Förderprogramm für junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahre
Der Deutschen Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
JUGEND für Europa, die Nationale Agentur für die EU-Programme Erasmus+ JUGEND IN AKTION und Europäisches Solidaritätskorps hat auf ein neues EU-Förderprogramm „Europäisches Solidaritätskorps“ hingewiesen. Mit der Förderung von freiwilligem Engagement und praktizierter Europäischer Bürgerschaft setzt das Europäische Solidaritätskorps (ESK) als neues EU-Programm ein deutliches Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa.
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09.04.2019.
Was können Kommunen für die Europawahl am 26. Mai 2019 tun?
Hier: Zusammenfassung der Dialogforen einer Veranstaltung der Kommunalen Landesverbände vom 22. März 2019
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04.03.2014.
DStGB-Positionspapier "Hochwasserschutz weiter ausbauen - Planungsverfahren beschleunigen"
Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern hat Anfang September 2013 die Erarbeitung eines Nationalen Programms zum Hochwasserschutz beschlossen.
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11.08.2014.
Abfallwirtschaftsplan Schleswig-Holstein, Teilplan Siedlungsabfälle
Am 08. Juli 2014 wurde der neue Abfallwirtschaftsplan Schleswig-Holstein, Teilplan Siedlungsabfälle (2014-2023), vom Kabinett verabschiedet.
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12.08.2014.
EU-Richtlinie zum Schutz des Grundwassers veröffentlicht
Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie zur Änderung der Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung veröffentlicht (Amtsblatt der EU vom 21.06.2014, L 182/25-55). Die Änderung ist binnen 24 Monaten in deutsches Recht umzusetzen.
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13.08.2014.
Ergebnisse und Dokumentation des Workshops zu Nachhaltiger Beschaffung in Schleswig-Holstein in Bad Oldesloe 18.06.2014
Am 18.06.2014 fand in Bad Oldesloe der erste Workshop einer Veranstaltungsreihe von Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Servicestelle Kommunen in der einen Welt und Städteverband Schleswig-Holstein zum Thema Nachhaltige Beschaffung in Schleswig-Holstein statt.
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14.08.2014.
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Kraft getreten
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist zum 01.08.2014 in Kraft getreten. Das bisherige Fördersystem wurde damit grundlegend überarbeitet.
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12.01.2015.
Bericht der Landesregierung: Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein – Eckpunkte und Zeitplanung
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Auch im Koalitionsvertrag hat man sich auf die Schaffung eines Klimaschutzgesetzes geeinigt.
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25.02.2015.
Dena-Leitfaden zum kommunalen Klimaschutz: „Energie- und Klimaschutzmanagement: Handlungsfeld Gebäude“
Die Deutsche Energieagentur (Dena) hat Ende Januar 2015 einen neuen Leitfaden für Kommunen zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden vorgestellt. Der Leitfaden trägt den Titel „Energie- und Klimaschutzmanagement: Handlungsfeld Gebäude“.
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25.02.2015.
DStGB-Positionspapier „Klimaschutz, Energieeffizienz und Gebäudesanierung“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am 03.02.2015 ein Positionspapier zum Thema „Klimaschutz, Energieeffizienz und Gebäudesanierung“ veröffentlicht. Ein besserer Klimaschutz und eine Stärkung der Energieeffizienz sind zentrale Herausforderungen für Bund, Länder und Kommunen sowie für die Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
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04.03.2015.
Internetportal green-champions.de geht online
Das neue Internetportal „Green Champions 2.0 für nach-haltige Sportveranstaltungen“ ist online. Mit Förderung durch das Bundesumweltministerium hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Sporthochschule (DSHS) Köln und dem Öko-Institut Darmstadt das Portal entwickelt.
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10.03.2015.
Neubürger beim Klimaschutz mitnehmen – Leitfaden für Kommunen
Kürzlich ist diese neue kostenfreie Publikation der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. erschienen. Wer umzieht, muss sich neu orientieren und den Alltag organisieren.
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19.05.2015.
Umgang mit Vorkommen von Jakobs-Kreuzkraut und Schmalblättrigem Kreuzkraut
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein hat mit seinem Schreiben vom 11. Mai 2015 Anregungen zum Umgang mit Vorkommen von Jakobs-Kreuzkraut und Schmalblättrigem Kreuzkraut gegeben.
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07.04.2015.
Aktionsbündnis Klimaschutz gegründet
Am 25. März 2015 wurde in Berlin unter Beteiligung des DStGB das Aktionsbündnis Klimaschutz gegründet. Daran sind etwa 170 Verbände, Länder- und Kommunalvertreter beteiligt.
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12.06.2015.
Neues Portal Siegelklarheit
Der Deutsche Städtetag informiert über das neue Portal Siegelklarheit:
Das Portal ist hervorgegangen aus einem Projekt, das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) initiiert und finanziert wurde. Mit der Umsetzung wurde die Gesellschaft für internationale Zu-sammenarbeit (GEZ) beauftragt, die das Projektsekretariat stellt.
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03.06.2015.
Monitoringbericht 2015 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel
Steigende Temperaturen, feuchtere Winter und häufigere Wetterextreme wirken sich zunehmend auf Städte und Gemeinden aus. Betroffen sind unter anderem die Stadtentwicklung, die Energie-versorgung, die Hochwasser- und die Gesundheitsvorsorge. Das sind die Ergebnisse des im Mai 2015 vorgelegten Monitoringberichts der Bundesregierung zur Anpassung an den Klimawandel.
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08.06.2015.
Neuer Abfallwirtschaftsplan für industrielle und gewerbliche Abfälle
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Abfallwirtschaftsplan Schleswig-Holstein - Teilplan Abfälle aus dem industriellen und gewerblichen Bereich - in ihrer Kabinettssitzung am 19. Mai 2015 verabschiedet.
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02.10.2015.
Deutscher Städtetag zu Entwicklungszielen der Vereinten Nationen Kommunen setzen sich für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung ein
Der Deutsche Städtetag hat die nachfolgende Information veröffentlicht:
„Der Deutsche Städtetag unterstützt die Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit und Armutsbe-kämpfung in der 2030-Agenda, auf die sich die Staaten beim UN-Gipfel in New York geeinigt haben.
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14.07.2016.
Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
Am 24. Juni 2016 ist die Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern in Kraft getreten.
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04.07.2016.
Fracking-Gesetz
Am 24. Juni 2016 billigte der Bundestag den zuvor ausgehandelten Koalitionskompromiss zu der umstrittenen Erdgas-Fördermethode.
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18.07.2016.
Bundesrat stimmt für Fracking-Gesetze
Für das Fracking gelten in Deutschland zukünftig bundes-weit einheitliche Verbotsvorschriften sowie weitreichende Auflagen. Nachdem der Bundestag den Koalitionskompromiss am 24. Juni 2016 gebilligt hat, hat der Bundesrat dem Regelwerk nunmehr am 8. Juli 2016 abschließend zugestimmt.
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19.07.2016.
Umweltgutachten 2016 veröffentlicht
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat das Umweltgutachten 2016 – Impulse für eine integrative Umweltpolitik – veröffentlicht.
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17.07.2018.
SDG-Indikatoren für Kommunen
Der Deutsche Städtetag informiert:
Vom 9. bis zum 18. Juli 2018 tagte in New York das „High-level Political-Forum on Sustainable Development“ (HLPF) der Vereinten Nationen (VN). Das HLPF hat vor allem die Aufgabe, den Fortschritt bei der Umsetzung der Agenda 2030 mit den globalen Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs) zu überprüfen.
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27.12.2018.
Bundesregierung startet Kampagne zur Bekanntmachung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs)
2016 sind die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Kraft getreten (SDGs). Die ambitionierten Ziele sollen bis zum Jahr 2030 erreicht werden und zu einer nachhaltigen Weltgemeinschaft führen.
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27.12.2018.
Nachhaltigkeits-Portal geht online
Um die internationalen Nachhaltigkeitsziele für deutsche Kommunen zugänglicher zu machen, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag, der Bertelsmann Stiftung, der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, dem Deutschen Institut für Urbanistik und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung die „SDG-Indikatoren für Kommunen“ entwickelt.
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15.01.2019.
WWF Earth Hour 2019
Am 30. März 2019 um 20:30 Uhr findet die nächste WWF Earth Hour statt. Millionen Menschen sowie tausende Städte, Gemeinden und Unternehmen in der ganzen Welt setzen gemeinsam ein Zeichen: Sie alle schalten bei der weltweit größten Aktion für mehr Klima- und Umweltschutz für eine Stunde das Licht aus.
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27.02.2019.
Schulungsskript „Umweltfreundliche Beschaffung“
Das Umweltbundesamt hat mit der dritten Überarbeitung des ersten Schulungsskripts von 2009 das ursprüngliche Skript 1 „Grundlagen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung“ und das Skript 2 „Umweltfreundliche Beschaffung – Rechtliche Grundlagen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung“ zusammengeführt.
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13.08.2014.
Förderung von Familienzentren
Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, Kristin Alheit, hat am 24.06.2014 die Rahmenbedingungen zur Förderung von Familienzentren vorgestellt.
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14.08.2014.
Expertise des DJI zur „Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter 3-jährige“
Der Deutsche Städtetag informiert:
Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat eine aktuelle Expertise von Prof. Dr. Dr. Reinhard Wiesner und Melanie Kößler zur „Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter 3-jährige“ vorgestellt.
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04.09.2014.
Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen abgeschlossen
Ministerin Schwesig stellt Abschlussbericht vor:
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am 28.08.2014 den Abschlussbericht der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen in Deutschland vorgestellt.
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14.10.2014.
Perspektive Berufsabschluss - Programmergebnisse
Von Mai 2008 bis September 2013 förderte das Bundesministerium für Bildung und Forschung aus Bundesmitteln und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds das Programm "Perspektive Berufsabschluss" mit den beiden Förderinitiativen "Regionales Übergangsmanagement" und "Abschlussorientierte modulare Nachqualifizierung".
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15.10.2014.
AQUA - Arbeitsplatz und Qualität in Kitas - Ergebnisse einer bundesweiten Befragung
Vom August 2011 bis Mai 2014 wurde das Projekt AQUA ("Arbeitsplatz und Qualität in Kitas"), das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wurde, vom Staatsinstitut für Frühpädagogik (IFP) in München durchgeführt.
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16.07.2015.
Bundesprogramme „Sprach-Kitas“ und „Betreuungszeiten“
Der Deutsche Städtetag hat über ein Bundesprogramm aus dem Bereich „Frühe Bildung: Gleiche Chancen“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) informiert. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ startet zum 1. Januar 2016.
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16.07.2015.
Bundesprogramm „Kindertagespflege“
Die Servicestelle Bundesprogramm „Kindertagespflege“ informiert im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über den Start des neuen Bundesprogramms ab Januar 2016.
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28.07.2015.
BVerfG: Betreuungsgeld gekippt - Urteil vom 21. Juli 2015 (1 BvF 2/13)
Dem Bund fehlt die Gesetzgebungszuständigkeit für das Betreuungsgeld. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem am 21. Juli 2015 einstimmig ergangenen Urteil entschieden.
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06.06.2016.
Medienratgeber für Familien "SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht"
Als Kooperationspartner unterstützen die kommunalen Spitzenverbände "SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht", den Medienratgeber für Familien, bei der Vermittlung dieses gesellschaftlich relevanten Themas.
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13.06.2016.
Bertelsmann Stiftung: Studie „KiTa-Leitung als Schlüsselposition. Erfahrungen und Orientierungen von Leitungskräften in Kindertageseinrichtungen“
Die Qualität der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung steht weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda. Die Bedeutung der KiTa-Leitung für eine 'gute' KiTa-Qualität ist dabei bislang weniger im Blick der aktuellen Debatte.
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16.08.2018.
Kita-Finanzierung
Im Koalitionsvertrag haben sich die regierungstragenden Fraktionen darauf verständigt, in einem breiten Beteiligungsprozess von Land, Kommunen, Trägern und Eltern eine Neuordnung der Kita-Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.
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16.08.2018.
Praxisorientierte Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin
Mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung besteht auch ein erhöhter Bedarf an pädagogischen Fachkräften für die Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen.
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12.09.2018.
Kita QualitätsmanagementSystem (KitaQMS)
Die Fachhochschule Kiel hat im Rahmen ihrer Informationsveranstaltung zum Thema Kita QualitätsmanagementSystem im Frühjahr 2018 die Veröffentlichung einer Informationsbroschüre auf Grundlage des ISO 9000 angekündigt, die jetzt fertiggestellt wurde.
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29.04.2019.
Richtlinie für die Förderung von Projekten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Im Amtsblatt für Schleswig-Holstein 2019, Nr. 16, S. 430, wurde die Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein für die Förderung von Projekten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen veröffentlicht.
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25.06.2019.
Deutscher Kita-Preis 2020
Der Deutsche Kita-Preis ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Partnerschaft mit der Heinz und Heide Dürr Stiftung, der Gisela-Sdorra-Stiftung, der Karg-Stiftung, dem Eltern-Magazin und dem Didacta-Verband. Die Auszeichnung setzt Impulse für Qualität in der frühkindlichen Bildung und würdigt das Engagement der Menschen, die tagtäglich in Kitas zeigen, wie gute Qualität vor Ort gelingt.
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13.03.2015.
ADFC gibt die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests bekannt
Zum sechsten Mal konnten Radfahrerinnen und Radfahrer bewerten, wie fahrradfreundlich ihre Stadt oder Gemeinde ist. 100.000 Menschen haben teilgenommen. Insgesamt haben 468 Städte und Gemeinden die Mindestteilnehmerzahl erreicht und konnten so in die offizielle Wertung kommen.
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25.06.2015.
EU-Kommission vor offiziellem Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der deutschen PKW-Mautregelung
Bekanntlich steht die deutsche PKW-Mautregelung schon seit einiger Zeit in der politischen Diskussion, vor allem im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Jetzt steht eine Überprüfung der Regelungen durch die EU-Kommission unmittelbar bevor.
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03.06.2015.
Studie: E-Mobilität in Kleinstädten und Ländlichem Raum besonders verbreitet
Die Mehrheit der Nutzer von E-Mobilen lebt in einem klein-städtischen bis ländlichen Umfeld. Lediglich knapp jeder Fünfte der Befragten lebt in einer größeren Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern.
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28.09.2018.
Studie zur betrieblichen Mobilität von kommunalen Verwaltungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle darüber informiert, dass die Universität Hohenheim Städte und Gemeinden zur betrieblichen Mobilität von kommunalen Verwaltungen befragt.
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11.03.2019.
DVR-Beispielsammlung Gute Straßen in Stadt und Dorf / Neue Beispiele
Der Deutsche Städtetag hat der Geschäftsstelle nachfolgende Informationen zur DVR-Beispielsammlung zukommen lassen:
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR), in dem neben den für Verkehr zuständigen Ministerien von Bund und allen Ländern auch die kommunalen Spitzenverbände ideelles Mitglied sind, hat uns auf die Ergänzung der DVR-Beispielsammlung "Gute Straßen in Stadt und Dorf" aufmerksam gemacht:
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27.05.2019.
Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ und vierter Förderaufruf
Der Deutsche Städtetag hat den Städteverband Schleswig-Holstein zur Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ und den vierten Förderaufruf wie folgt informiert:
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20.04.2015.
Zertifikat „Energieeffizienz-Kommune“ – Dena-Broschüre vorgestellt
Kommunen, die ihren Energieverbrauch systematisch senken, können sich von der Deutschen Energie-Agentur (dena) als Energieeffizienz-Kommune zertifizieren lassen. Eine neue Broschüre zeigt jetzt auf einen Blick, welche Vorteile eine solche Zertifizierung für Städte, Gemeinden und Landkreise hat und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen.
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17.06.2015.
Landeskartellbehörde sorgt für mehr Rechtsklarheit bei Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze in Kommunen
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein hat am 4. Juni 2015 das „Hinweispapier der Landeskartellbehörde für Energie des Landes Schleswig-Holstein zum Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG zur Einräumung von Wegenutzungsrechten für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Strom- bzw. Gasversorgung“ herausgegeben.
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12.06.2015.
Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers
Der Deutsche Städtetag informiert:
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt hatten im Jahr 2010 zum ersten Mal einen gemeinsamen Leitfaden zur Strom- und Gaskonzessionsvergabe erarbeitet. Dieser wurde nunmehr aktualisiert und in 2. Auflage am 21. Mai 2015 veröffentlicht.
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26.05.2015.
Anwendungshilfe zur Durchführung von Energieaudits nach dem Energiedienstleistungsgesetz veröffentlicht
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat nach Abschluss der öffentlichen Konsultation nunmehr das finale Merkblatt zur Durchführung von Energieaudits nach dem novellierten Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) veröffentlicht.
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08.06.2015.
DStGB-Dokumentation Nr. 131 "Mit starken Kommunen die Energiewende zum Erfolg führen!"
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Dokumentation "Mit starken Kommunen die Energiewende zum Erfolg führen!" herausgegeben.
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03.06.2015.
EUROSTAT legt Daten zu Energiepreisen für Haushalte vor
Das Statistische Amt der Europäischen Union, EUROSTAT, hat Daten zur Entwicklung der Strom- und Gaspreise für EU-Haushalte vorgelegt.
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23.06.2015.
Kommission legt Fortschrittsbericht zu erneuerbaren Energien vor
Die Europäische Kommission hat einen Fortschrittsbericht zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien bis 2020 vorgelegt. Ergebnis ist, dass Europa sein Ziel, bis 2020 durchschnittlich 20 % der Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu schöpfen, einhalten kann.
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25.08.2015.
Energieausweise auch für kleinere öffentliche Gebäude
Seit dem 1. Mai 2014 muss in größeren öffentlichen Gebäuden ab 500 Quadratmetern ein Energieausweis gut sichtbar ausgehängt sein. Seit dem 8. Juli 2015 werden auch öffentliche Gebäude mit über 250 Quadratmeter Nutzfläche erfasst.
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17.06.2019.
Kommunen gesucht: dena-Modellvorhaben zum Energiespar-Contracting
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dem Städteverband Schleswig-Holstein zu dem dena-Modellvorhaben zum Energiespar-Contracting nachfolgende Informationen zukommen lassen:
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23.03.2018.
WiFi4EU – Webportal ab sofort geöffnet
Die Europäische Kommission hat am 20.03.2018 das WiFi4EU-Webportal gestartet.
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20.08.2018.
EU-Datenschutz-Grundverordnung - Wichtigste Änderungen für Kommunen
Zu den wichtigsten Änderungen für Kommunen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zwei Abhandlungen verfasst.
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03.09.2018.
Newsletter August 2018 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für August / September 2018 veröffentlicht.
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07.09.2018.
WiFi4EU – der zweite Anlauf mit neuem Zeitplan
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle über die Verzögerung der Eröffnung des WiFi4EU-Webportal informiert.
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11.09.2018.
Informationsveranstaltung am 06.09.2018 zum Elektronischen Rechtsverkehr
Seit dem 01.01.2018 hat jede Behörde auf der Grundlage von § 52b des Landesverwaltungsgesetzes einen elektronischen Zugang zur Verwaltung über einen sicheren Übermittlungsweg zu eröffnen.
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12.09.2018.
Digitale Woche Kiel 2018
575 Verwaltungsverfahren bis 2022 online verfügbar: die schleswig-holsteinischen Kommunen stellen sich den Herausforderungen der Digitalisierung
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17.09.2018.
Korrekte Rechtsbehelfsbelehrung bei elektronischen Zugangsmöglichkeiten
Im Rahmen der Informationsveranstaltung der kommunalen Landesverbände zum elektronischen Rechtsverkehr am 6. September 2018 ist erneut die Frage diskutiert worden, ob und wie im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrungen auf elektronische Zugangsmöglichkeit der Behörden hingewiesen werden muss.
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10.10.2018.
Newsletter September 2018 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für September 2018 veröffentlicht.
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05.11.2018.
Newsletter Oktober 2018 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Oktober 2018 veröffentlicht.
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29.11.2018.
Newsletter November 2018 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für November 2018 veröffentlicht.
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18.12.2018.
Newsletter Dezember 2018 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Dezember 2018 veröffentlicht.
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29.03.2019.
Newsletter März 2019 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für März 2019 veröffentlicht.
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03.04.2019.
Förderprogramm WiFi4EU - Zweiter Call
Die Geschäftsstelle wurde über den Beginn des 2. Calls für das Förderprogramm WiFi4EU informiert.
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09.04.2019.
1. Newsletter des ITVSH - Einladung zu den Regionalkonferenzen - Vorgehensmodell zur kommunalen OZG-Umsetzung
Die Geschäftsstelle wurde über den 1. Newsletter des ITVSH (April 2019) informiert.
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Am 7. und 8. Mai 2015 fand in der Akademie Sankelmark das XVII. BÜRGERMEISTERSEMINAR des Städteverbandes Schleswig-Holstein statt.
Die im Rahmen der Veranstaltung gehaltenen Referate/Vorträge stehen auf Anfrage für interessierte Mitgliedskörperschaften des Städteverbandes Schleswig-Holstein zur Verfügung.
(Hinweis: Bei den Referaten/Vorträgen gilt jeweils das gesprochene Wort!)
Straßenausbaubeitragsfinanzierung durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge?
Prof. Dr. Christoph Brüning
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Landesgartenschau 2016
Klaus-Dieter Schulz
Bürgermeister der Stadt Eutin
Inklusion in Schleswig-Holstein
Dr. Ulrich Hase
Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein
Fahrplangestaltung und Verkehrsverbund NAH.SH
Bernhard Wewers
Geschäftsführer der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH)
Zukunft der Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein
Britta Ernst
Ministerin für Schule und Berufsausbildung des Landes Schleswig-Holstein
KUBUS heute - KUBUS morgen!
Dr. Dirk Zierau
Geschäftsführer der Kommunalberatung und Service GmbH (KUBUS)
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