XVII. BÜRGERMEISTERSEMINAR
27.11.2012.
Das Kommunalverfassungsrecht ist in der letzten Legislaturperiode in verschiedenen Einzelpunkten geändert worden (vgl. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes vom 13.03.2012 sowie Gesetz zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 22.03.2012, beide veröffentlicht im GVOBl. vom 12.04.2012).
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27.11.2012.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes wird das Landesplanungsrecht in Schleswig-Holstein an die geänderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Dies geschieht durch Ergänzungen bundesrechtlicher Vorgaben und durch Streichung von Vorschriften, die durch Bundesrecht obsolet werden. Im Einzelfall werden Verweisungen auf das ROG vorgenommen.
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13.02.2013.
SEPA (Single Euro Payments Area) ist ein großes europäisches Projekt, dessen Auswirkungen nicht nur die öffentlichen Verwaltungen, sondern alle am Zahlungsverkehr Beteiligten in hohem Maße betreffen werden. Nach übereinstimmender Auffassung von Zahlungsverkehrsexperten kommt es in der Komplexität und Dimension durchaus der Euro-Einführung oder der Jahrtausend-Umstellung gleich.
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17.02.2013.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 02.04.2012 zunächst mitgeteilt, dass bis zum Ergehen neuer Regelungen zur Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand die hierzu bestehende Verwaltungsauffassung weiter gelte. Insofern werde auch das Urteil des BFH zur Umsatzsteuerbarkeit von Beistandsleistungen von der Finanzverwaltung bis auf weiteres nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewandt.
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18.11.2014.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Verband kommunaler Unternehmen ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.
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25.05.2015.
Im Auftrag der Finanzminister der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen hat Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) ein finanzwissenschaftliches Gutachten und Prof. Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) ein Rechtsgutachten zur Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich erstellt.
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26.05.2015.
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben beschlossen, künftig auch Einheitswertfest-stellungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchzuführen. Dies ist in einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Mai 2015, Az. 2015/0243850, geregelt.
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30.09.2015.
Im Rahmen der vorbezeichneten Besprechung sind u.a. zwei wichtige Vereinbarungen getroffen worden, die bisher im Kontext der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erörtert worden sind.
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30.01.2018.
Nach langen Verhandlungen mit der Staatskanzlei und den betroffenen Ressorts der Landesregierung ist am 11. Januar 2018 eine neue Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden über finanzielle Entlastungsmaßnahmen abgeschlossen worden.
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28.09.2018.
Infolge der Vereinbarung über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11. Januar 2018 (vgl. BGM Brief vom 3. April 2018) haben die kommunalen Landesverbände mit Datum vom 17. September 2018 die Vereinbarung sowie den Beratungserlass für die Umsetzung des Gesetzes zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten geschlossen, die die Details des Mehrbelastungsausgleichs nach Art. 57 Abs. 2 LVerf regelt.
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10.05.2019.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein weiteres Schreiben zur Problematik der Vollverzinsung und der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes veröffentlicht.
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15.01.2020.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Themenkomplex „Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern; Aufteilung eines Gesamtentgelts“ erneut aufgegriffen.
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16.01.2020.
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 13. Januar 2020 ein aktualisiertes Einführungsschreiben hinsichtlich des Datenschutzes im Steuerverwaltungsverfahren veröffentlicht. Das BMF-Schreiben ersetzt das Einführungsschreiben zur DSGVO vom 12. Januar 2018.
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24.08.2021.
Mit Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021, Az. 1 BvR 2237/14 1 BvR 2422/17, zur Vollverzinsung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 233a der Abgabenordnung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von 0,5 Prozent für jeden Monat zugrunde gelegt wird.
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01.09.2021.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat der Geschäftsstelle die Stellungnahme der gemeindlichen kommunalen Spitzenverbände zur Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung nach § 7 Abs. 6 Strom- bzw. Gas-NEV (BK4-21-055; BK4-21-056), die gegenüber der BNetzA abgegeben wurde, übersandt.
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17.09.2021.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die neue Dokumentation „Auslaufende Konzessionsverträge“ veröffentlicht und die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
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16.03.2012.
Frühjahrsputz am Samstag, d. 24. März 2012
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13.01.2012.
"Starke Städte für ein starkes Schleswig-Holstein"
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15.12.2010.
Die Kommunen sind nicht die Reservekasse des Landes - ihnen droht selbst die Haushaltsnotlage
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09.11.2010.
Finanzlage der Kommunen nach wie vor dramatisch - noch keine Entwarnung
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06.05.2010.
"Kommunale Handlungsfähigkeit bewahren"
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10.02.2010.
Problemlösung für die Kommunen nicht erkennbar
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18.12.2009.
-Städte erwarten vollständige und gleichwertige Kompensation -
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07.12.2009.
Keine Verträge zu Lasten Dritter
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15.05.2013.
Kommunale Landesverbände: Landesregierung hält weiterhin an der finanziellen Schwächung der Kommunen fest!
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09.08.2013.
- taugliche Entscheidungsgrundlage, Forderungen nach aufgabengerechter Finanzausstattung bleiben bestehen
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04.09.2013.
Die Richtung stimmt - Einzelfragen offen - Forderung nach aufgabengerechter Finanzausstattung bleibt bestehen
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30.08.2013.
www.berufe-sh.de - das Informations- und Jobportal für die kommunale Verwaltung in Schleswig-Holstein geht nach Relaunch an den Start!
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20.03.2014.
Frühjahrsputz am 29. März 2014
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02.03.2016.
Presseeinladung - Fototermin am 04.03.2016 in der Stadt Wahlstedt
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15.04.2016.
"Starke Städte - gut für's Land"
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07.06.2016.
Presseeinladung - Fototermin am 07.06.2016 in der Verwaltungsakademie in Bordesholm
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24.06.2019.
Kürzungen gefährden Erfolge der Integration und betreffen Sozialleistungen
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13.04.2021.
Die Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein lehnen einen bundeseinheitlichen Lockdown, allein gekoppelt an die Inzidenzwerte 100/200, ab.
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27.09.2018.
Berichtszeitraum September 2013 bis August 2018
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15.11.2012.
Der Städteverband Schleswig-Holstein vertritt die Interessen von 62 kreisfreien und kreisangehörigen Städte in Schleswig-Holstein sowie der Gemeinden Halstenbek und Sylt
15.11.2012.
Der Städteverband Schleswig-Holstein repräsentiert über seine Mitglieder knapp 2/3 der Gesamtbevölkerung Schleswig-Holsteins. Die Arbeit des Städteverbandes Schleswig-Holstein berührt nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein.
15.11.2012.
Der Städteverband Schleswig-Holstein steht in einem kontinuierlichen Dialog mit Parlament und Regierung in Schleswig-Holstein.
15.11.2012.
Der Städteverband Schleswig-Holstein gewährleistet über seine Gremien und seine Informationssysteme einen breiten verbandsinternen Meinungs- und Erfahrungsaustausch.
04.05.2015.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat gemeinsam mit Beratungsträgern der gesetzlichen Schwangerschaftsberatung eine Handreichung zur Qualifizierung von Beratungsfachkräften der Schwangerschafts(-konflikt)beratung zur Umsetzung der vertraulichen Geburt herausgegeben.
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25.08.2015.
Im Programm „Nachbarschaftshilfe und soziale Dienstleistungen“ wurden in der Programmlaufzeit von 2011 bis Ende 2014 rund 50 Modellprojekte aus allen Bundesländern durch das Bundesfamilien-ministerium gefördert.
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19.04.2017.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorgelegt.
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22.02.2018.
Der Deutsche Städtetag informiert:
„Im Rahmen der Kostenerstattung nach § 17 Abs. 3 BFDG werden den Einsatzstellen die Kosten für das Taschengeld, die Sozialversicherungsbeiträge und die pädagogische Begleitung erstattet.
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27.11.2012.
In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist die Änderung des § 46 Abs. 9 GO (Teilnahmerecht von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die nicht Mitglied eines Ausschusses sind, an Ausschusssitzungen) und des § 76 Abs. 4 GO („Spendenparagraph“) in der Fassung der als Anlage beiliegenden Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses beschlossen worden.
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15.01.2013.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die Abgeordneten des SSW haben mit der Landtags-Drucksache 18/310 vom 01.11.2012 den Entwurf eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung) vorgelegt.
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23.03.2018.
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein hat die Geschäftsstelle über den Praxisleitfaden „Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes informiert.
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16.08.2018.
Der Bedarf an ganztägiger Betreuung für Schülerinnen und Schüler im Primarbereich wächst seit Jahren. Der Wunsch der Eltern ist verständlich, wollen doch immer mehr Mütter und Väter erwerbstätig sein.
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10.10.2018.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, der Städteverband Schleswig-Holstein, der Schleswig-Holsteinische Landkreistag und der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag haben am 26. September 2018 die gemeinsame Tagung „Digitalisierung und Schule“ durchgeführt.
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25.09.2019.
Die Regionalkonferenzen zur Information über die Umsetzung des „DigitalPakt Schule“ haben als gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände und des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein in der Zeit vom 9. bis zum 20. September 2019 stattgefunden.
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14.08.2020.
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MILIG) hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 hat der Bundestag weitere 600 Millionen Euro für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) zur Verfügung gestellt.
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05.08.2021.
Mit diesem Beitrag verweist die Geschäftsstelle auf den 25. Newsletter der Servicestelle Kulturförderung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (MBWK).
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23.08.2021.
Mit diesem Rundschreiben verweist die Geschäftsstelle auf den 26. Newsletter der Servicestelle Kulturförderung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (MBWK).
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16.12.2021.
Mit diesem Rundschreiben verweist die Geschäftsstelle auf den Newsletter Dezember 2021 der Servicestelle Kulturförderung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (MBWK).
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22.12.2021.
Die Bertelsmann Sitftung (Projekt Frühkindliche Bildung) hat zwei Publikationen aus dem Projekt Frühkindliche Bildung herausgebracht.
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12.02.2013.
Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) hat eine aktuelle Ausgabe des InfoBlattes zu biobasierten Produkten in der öffentlichen Beschaffung herausgegeben.
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18.02.2013.
Zu dem Zuschussprogramm für private Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer sind bei der Inanspruchnahme des Programms Fragen bei den beteiligten Stellen aufgetreten. Aus den aufgetretenen Anfragen wurden seitens des Innenministeriums einige Fragen und Antworten ausgewählt.
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14.10.2014.
Starke Städte - starke Partner - attraktive Regionen
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18.11.2014.
Die Fachkommission Städtebau hat am 02.10.2014 die Arbeitshilfe „Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen“ beschlossen und nunmehr veröffentlicht.
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18.11.2014.
Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2014 ist nach Unterzeichnung durch Bund und Länder Anfang Oktober in Kraft getreten. Entsprechend seitens des Bundes erklärte Vorbehalte zum Einsatz von Bundesmitteln entfallen damit.
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02.03.2015.
Bei einem Spitzengespräch am 23.02.2015 in Berlin haben die Mitglieder des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ im Beisein von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks ein Memorandum über Ziele, Arbeitsauftrag und zukünftige Struktur des Bündnisses unterzeichnet.
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25.03.2015.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein neues Förderprogramm zur Energieberatung im Gebäudebereich vorgestellt. Es trägt den Titel „Was und wie sanieren? Vor-Ort-Beratung für Wohngebäude“.
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28.04.2015.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den ersten Statusbericht zum Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ veröffentlicht.
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09.06.2015.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU) sind in der Regel die maßgebliche Grundlage für den Vergleich von Beschaf-fungsvarianten einer Hochbaumaßnahme. Entscheider der öffentlichen Hand können mithilfe des im April 2015 veröffentlichten, kostenfreien Rechenmodells für Wirtschaftlichkeits-untersuchungen in der Version 2.0 nun standardisiert und transparent die Alternativen Miete, Kauf, Leasing, Mietkauf sowie Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) mit der Eigenrealisierung vergleichen.
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21.08.2015.
Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2015 ein neues Programm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beschlossen.
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25.08.2015.
Da künftig von einer Zunahme extremer Wetterereignisse in Deutschland auszugehen ist, informiert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Internet über wichtige bauliche Selbstschutzmaßnahmen für Haus oder Wohnungen.
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11.05.2015.
Die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2015 ist Anfang Mai in Kraft getreten. Der Bund unterstützt damit Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen, demografischen, sozialen und ökologischen Wandels.
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06.10.2015.
Die Stadt Regensburg (Vergabeamt) hat dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zwei von ihr im Rahmen ihres Qualitätsmanagements ausgearbeitete Leitfäden zum VOB-Submissionstermin übersandt.
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10.12.2015.
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat den „Aufwachsenden Leitfaden zum erleichterten Bauen von Wohnungen und Unterkünften in Schleswig-Holstein“ - Hinweise zugunsten kurzfristiger und zügiger Planungs- und Umsetzungsszenarien - planungsrechtliche, baurechtliche, vergaberechtliche förderrechtliche Aspekte – herausgegeben.
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19.07.2016.
Bei dem Bund-Länder-Gespräch am 7. Juli 2016 ist neben der finanziellen Einigung zu den Integrationskosten auch eine weitere Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau beschlossen worden.
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16.08.2018.
Die Herausforderungen bei der Versorgung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum nehmen
deutlich zu. Gemäß der Wohnungsmarktprognose „Schleswig-Holstein 2030“ ist in einigen Landesteilen,
insbesondere im Hamburger Umland und auf den nordfriesischen Inseln, der Wohnungsmarkt aufgrund
steigender oder hoher Mieten deutlich angespannt.
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29.04.2019.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat der Geschäftsstelle zu den Verwendungsverboten von Kupfer und Zink in Bebauungsplänen folgende Einschätzung zukommen lassen:
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03.05.2019.
Der Landesverband Schleswig-Holstein im Bund deutscher Baumschulen (BdB) e. V. hat einen im Gartenbauzentrum Ellerhoop, Kreis Pinneberg, entwickelten und mit dem BdB / BGL (Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau) / BdLA (Bundesverband Deutscher Landschaftsarchitekten) abgestimmten Flyer herausgegeben.
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17.02.2020.
Prof. Dr. Ing. Thomas Krüger von der HafenCity Universität Hamburg hat den Städteverband Schleswig-Holstein auf den Werkzeugkasten „Projekt-Check“ aufmerksam gemacht, der im Rahmen einer Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen der Forschung für nachhaltige Entwicklung (FONA) entwickelt wurde und für die Gemeinden, Ämter und Kreise Schleswig-Holsteins interessant sein könnte.
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07.09.2021.
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung hat den kommunalen Landesverbänden ein Schreiben nebst Beratungsentwurf zu den Grundsätzen zur Planung von großflächigen Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich zur Weiterleitung an unsere Mitglieder übersandt.
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30.01.2023.
Das Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (vormals Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume), Dezernat Boden, hat Merkblätter zum Bodenschutz beim Bauen herausgegeben.
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18.11.2014.
Das Bundesinnenministerium hat unter Mitwirkung seines Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den Leitfaden zur Krisenkommunikation mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, allen voran der wachsende Einfluss der sozialen Medien, in überarbeiteter Form vorgestellt.
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17.11.2014.
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Städteverband Schleswig-Holstein gebeten, den „Leitfaden für die gute Aufnahme von Flüchtlingen“ an die Mitglieder weiterzuleiten.
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05.05.2015.
Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder veröffentlichen erstmals einen interaktiven Zensus-Atlas mit Ergebnissen zu Bevölkerung und Wohnen auf Basis eines 1-Kilometer-Gitters.
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03.08.2015.
Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein hat in Zusammenarbeit mit dem Bildungs- und Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein sowie dem IQSH einen Leitfaden für die Sicherheits- und Brandschutzerziehung an Grundschulen erarbeitet
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13.10.2016.
Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein hat nach Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein im Juni 2016 ein intensives Beteiligungsverfahren der kommunalen Landesverbände, der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände und des Landesfeuerwehrverbandes organisiert, um praktische Unterstützung für die Wehren und die kommunalen Mitarbeiter zur Umsetzung der neuen Rechtslage zu erarbeiten.
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24.07.2017.
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein hat die Geschäftsstelle über die Neugründung des Landesdemokratiezentrums Schleswig-Holstein informiert.
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31.07.2017.
Der Deutsche Städtetag informiert:
Das für das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat auf seiner Internetseite Informationen für die zuständigen Behörden vor Ort, aber auch für Beratungsstellen und die interessierte Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, die u.a. das Anmeldeverfahren, länderspezifische Regelungen, umfangreiche Fragen und Antworten zum Prostituiertenschutzgesetz und verschiedene Teilbereiche sowie weitergehende Informationen und Publikationen enthalten.
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16.11.2017.
Am 2. November 2017 wurde im Rahmen der KomFIT 2017 in Kiel der ‚SiKoSH-Standard – Vorgehensweise beim Aufbau eines kommunalen Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS)‘ in der Version 1.0 veröffentlicht.
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30.04.2018.
Die Vorstände von Städtetag und Städtebund Schleswig-Holstein haben in ihrer gemeinsamen Vorstandssitzung am 23. April 2018 einstimmig das nachfolgend zur Verfügung stehende Positionspapier zu einem künftigen Integrations- und Teilhabegesetz Schleswig-Holstein beschlossen.
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20.09.2018.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. September 2018 über die Normenkontrollanträge der Länder Hamburg und Berlin entschieden.
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20.12.2018.
Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
„Seit dem Jahr 2008 bemüht sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma um ein ewiges Ruherecht für die verstorbenen Sinti und Roma, die Verfolgte des Nationalsozialismus gewesen sind. Im Jahr 2009 hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sich an den Deutschen Städtetag gewandt mit der Bitte, die Grabstätten, in denen NS-verfolgte Angehörige bestattet sind, als Orte des Gedenkens und als Mahnmale gegen Rassismus und Völkermord dauerhaft zu erhalten."
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27.06.2019.
Der Landespräventionsrat Schleswig-Holstein hat am 26. Juni 2019 einen Filmspot zum Thema Gewalt gegen öffentlich Bedienstete vorgestellt und dazu Folgendes mitgeteilt:
"Ob in Uniform, auf dem Schulhof, hinter dem Schreibtisch oder hinter dem Steuer – jeden Tag halten tausende Menschen im öffentlichen Dienst das Land am Laufen. Doch immer wieder werden sie beleidigt oder sogar angegriffen. Mit dem Film "Respekt? Ehrensache!" will der Landespräventionsrat Jugendliche für das Thema sensibilisieren und auf die zuletzt spürbar angestiegenen Zahlen von Widerstand oder Gewalt aufmerksam machen.
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19.02.2021.
Mit dem gemeinsamen Schreiben von Kommunalen Landesverbänden, HFUK Nord, Landesfeuerwehrverband SH und Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILIG) werden ergänzende Hinweise zum Versicherungsschutz der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Einsatz der Wasserrettung gegeben.
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26.01.2022.
Was mache ich, wenn es brennt? Oder bei Hochwasser? Kann ich mich auf Notsituationen vorbereiten? Wie verhalte ich mich im Fall eines Feuers oder einer Notlage?
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31.01.2022.
Das Landesdemokratiezentrum im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Städteverband Schleswig-Holstein erneut über die Möglichkeiten zur Gründung einer lokalen Partnerschaft für Demokratie informiert.
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25.02.2022.
Um die Arbeit von kommunalen Präventionsgremien noch intensiver zu begleiten hat die Stiftung Deutsches Forum Kriminalprävention (DFK) gemeinsam mit den Landespräventionsräten der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen einen Beratungsordner konzipiert, der jetzt den kommunalen Gebietskörperschaften für ihre Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt wird.
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22.02.2023.
Die Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst des Schleswig-Holsteinischem Landkreistages und des Städteverbandes Schleswig-Holstein hatte in ihrer Sitzung am 24.11.2022 neue Behandlungsleitlinien für den Rettungsdienst in Schleswig-Holstein (Algorithmen) beschlossen.
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24.02.2023.
Der Deutsche Städtetag informiert: Die aktuelle Situation in der Erdbebenregion im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist bestürzend. Die Situation der Menschen dort war auch Thema im Migrationsgipfel im Bundesministerium des Innern und für Heimat.
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27.02.2023.
Der Deutsche Städtetag informiert: Am 16. Januar 2023 sind die europäische Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Europäischen Union (NIS-2-Richtlinie) sowie die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) in Kraft getreten.
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01.09.2023.
Seit 2020 erarbeiten Kommunen in Schleswig-Holstein in dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune Schleswig-Holstein“ unter Federführung von Engagement Global in Kooperation mit dem Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein sowie in Zusammenarbeit mit dem Städteverband Schleswig-Holstein, dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, dem Schleswig-Holsteinischen Landkreistag und dem Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein unter anderem Nachhaltigkeitsstrategien, Berichte oder Bestandsaufnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen.
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02.03.2015.
Die Fachagentur Windenergie an Land e. V. hat zwei aktuelle Handreichungen zu planungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Steuerung der Windenergie veröffentlicht.
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04.05.2015.
Der Deutsche Städtetag informiert: Extremwetterereignisse werden in zunehmendem Maße eine planerische, technische, rechtliche und wirtschaftliche Herausforderung für die Städte. Überflutungsvorsorge hat dabei den Charakter einer kommunalen Gemeinschaftsaufgabe, die einen integrativen Lösungsansatz erfordert.
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02.07.2015.
Eine aktuell erschienene Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zeigt anhand von konkreten Beispielen wie Kommunen lebenswerte ländliche Räume gestalten.
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13.07.2016.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine neue Bevölkerungsprognose für Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2030 veröffentlicht.
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20.06.2019.
Eine Plattform für Stadt- und Ortsentwicklung in Schleswig-Holstein wurde am 19.06.2019 im Rahmen des 678. Schleswig-Holsteinischen Baugesprächs in Neumünster gegründet.
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14.08.2019.
Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation (LVermGeo) Schleswig-Holstein hat einigen Mitgliedskommunen in einem Fachvortrag die aktuellen Luftbildprodukte vorgestellt und in ihrer Anwendbarkeit diskutiert.
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15.01.2020.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Ziel gesetzt, die Nahversorgung ländlicher Räume in Deutschland mit neuen Ansätzen zu verbessern. Der DStGB teilt hierzu Folgendes mit:
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30.01.2020.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat Broschüren zur Abfallvermeidung, zur Klimapolitik und zum Masterplan Stadtnatur veröffentlicht:
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22.01.2021.
Das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung gGmbH (ILS) hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
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26.01.2021.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
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03.03.2023.
Frühjahrsputz am 11. März 2023
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01.11.2011.
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von Städteverband Schleswig-Holstein und Kommunförbundet Skåne haben beide Verbände eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart und in einer gemeinsamen Partnerschaftserklärung niedergeschrieben.
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25.01.2018.
Die Bertelsmann Stiftung informiert:
„Die Bürger Europas haben sich angenähert. Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess haben die Städtepartnerschaften, allen voran die 2.200 deutsch-französischen gespielt, die Europa abseits der politischen Bühne zum Leben erwecken. Doch eines der zentralen Gründungsmotive, die Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg, spielt für junge Generationen eine weniger zentrale Rolle. Wie zeitgemäß und wirkungsvoll sind diese Partnerschaften heute noch?
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01.12.2021.
Europa lebt von den Begegnungen und vom Austausch seiner Bürgerinnen und Bürger. Durch internationale Zusammenarbeit und dem Miteinander in gemeinsamen Projekten, in Studien- und Schüleraustauschprogrammen, in Städtepartnerschaften und in EU-Förderprogrammen wird Europa lebhaft und erlebbar. Dabei geht es in Post-Coronazeiten und bei zunehmenden Nationalisierungstendenzen einiger Mitgliedstaaten auch wieder stärker um den Schutz und die Förderung der in den EU-Verträgen verankerten Rechte und Werte.
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28.02.2023.
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges und der fortwährenden völkerrechtswidrigen Besetzung des ukrainischen Territoriums bekräftigen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) ihre Solidarität mit den ukrainischen Partnern:
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09.03.2023.
Kommunale Partnerschaften sind das Fundament für Wissensaustausch, Solidarität und den Wiederaufbau. Dies zeigt sich insbesondere auch bei den mittlerweile über 130 Kommunalpartnerschaften zwischen der Ukraine und Deutschland.
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15.03.2023.
Anlässlich des Gesprächs der Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, am 14. März 2023 hat der DStGB ein neues Positionspapier zur kommunalen Entwicklungspolitik veröffentlicht.
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06.06.2023.
Mit einer ersten Ausschreibungsrunde für die European Urban Initiative (EUI) im Oktober 2022 begann die Unterstützung der Europäischen Union für urbane Regionen im Rahmen der Programmierung der Förderperiode 2021-2027. Das EFRE-Budget hierfür beläuft sich insgesamt auf 450 Millionen Euro. Im Vergleich zur Förderperiode 2014-2020 legt die neue Initiative einen stärkeren Fokus auf urbane Innovation, Nachhaltigkeit und Übertragbarkeit auf andere Städte.
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04.03.2014.
Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern hat Anfang September 2013 die Erarbeitung eines Nationalen Programms zum Hochwasserschutz beschlossen.
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11.08.2014.
Am 08. Juli 2014 wurde der neue Abfallwirtschaftsplan Schleswig-Holstein, Teilplan Siedlungsabfälle (2014-2023), vom Kabinett verabschiedet.
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12.08.2014.
Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie zur Änderung der Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung veröffentlicht (Amtsblatt der EU vom 21.06.2014, L 182/25-55). Die Änderung ist binnen 24 Monaten in deutsches Recht umzusetzen.
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14.08.2014.
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist zum 01.08.2014 in Kraft getreten. Das bisherige Fördersystem wurde damit grundlegend überarbeitet.
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12.01.2015.
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Auch im Koalitionsvertrag hat man sich auf die Schaffung eines Klimaschutzgesetzes geeinigt.
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25.02.2015.
Die Deutsche Energieagentur (Dena) hat Ende Januar 2015 einen neuen Leitfaden für Kommunen zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden vorgestellt. Der Leitfaden trägt den Titel „Energie- und Klimaschutzmanagement: Handlungsfeld Gebäude“.
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25.02.2015.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am 03.02.2015 ein Positionspapier zum Thema „Klimaschutz, Energieeffizienz und Gebäudesanierung“ veröffentlicht. Ein besserer Klimaschutz und eine Stärkung der Energieeffizienz sind zentrale Herausforderungen für Bund, Länder und Kommunen sowie für die Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
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04.03.2015.
Das neue Internetportal „Green Champions 2.0 für nach-haltige Sportveranstaltungen“ ist online. Mit Förderung durch das Bundesumweltministerium hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Sporthochschule (DSHS) Köln und dem Öko-Institut Darmstadt das Portal entwickelt.
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10.03.2015.
Kürzlich ist diese neue kostenfreie Publikation der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. erschienen. Wer umzieht, muss sich neu orientieren und den Alltag organisieren.
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17.07.2018.
Der Deutsche Städtetag informiert:
Vom 9. bis zum 18. Juli 2018 tagte in New York das „High-level Political-Forum on Sustainable Development“ (HLPF) der Vereinten Nationen (VN). Das HLPF hat vor allem die Aufgabe, den Fortschritt bei der Umsetzung der Agenda 2030 mit den globalen Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs) zu überprüfen.
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27.12.2018.
2016 sind die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Kraft getreten (SDGs). Die ambitionierten Ziele sollen bis zum Jahr 2030 erreicht werden und zu einer nachhaltigen Weltgemeinschaft führen.
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27.12.2018.
Um die internationalen Nachhaltigkeitsziele für deutsche Kommunen zugänglicher zu machen, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag, der Bertelsmann Stiftung, der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, dem Deutschen Institut für Urbanistik und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung die „SDG-Indikatoren für Kommunen“ entwickelt.
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27.02.2019.
Das Umweltbundesamt hat mit der dritten Überarbeitung des ersten Schulungsskripts von 2009 das ursprüngliche Skript 1 „Grundlagen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung“ und das Skript 2 „Umweltfreundliche Beschaffung – Rechtliche Grundlagen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung“ zusammengeführt.
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17.12.2019.
Am 1. Januar 2020 startet die neue Förderrunde der Kommunalrichtlinie, die Klimaschutzaktivitäten vor Ort unterstützt.
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04.03.2020.
Damit die Kommunen ihre Klimaschutzaktivitäten intensivieren, gibt es nun ein neues, kostenfreies Programm, finanziert vom Land Schleswig-Holstein.
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26.03.2020.
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mitgeteilt, dass der Teil 2 der Handreichung zur Sicherheit in der Trinkwasserversorgung zur Notfallvorsorgeplanung vor kurzem erschienen ist.
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09.09.2020.
Das Projekt Global Nachhaltige Kommune Schleswig-Holstein startet im Herbst 2020 als Gemeinschaftsprojekt von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global, dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, dem Städteverband Schleswig-Holstein, dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, dem Schleswig-Holsteinischen Landkreistag und dem Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein in die zweite Runde.
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29.09.2020.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) führt unter Aufsicht des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE, ehemals BfE) gegenwärtig den datengestützten Suchprozess im Rahmen des Standortauswahlverfahrens für ein Atommüllendlager durch.
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22.01.2021.
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
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21.06.2021.
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung informiert:
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01.09.2021.
Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle über den aktualisierten Mustervertrag für kommunale Beteiligung an Windkraft nach Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) informiert.
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07.09.2021.
Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle wie folgt über die Förderbedingungen für kommunale Klimaschutz-Modellprojekte informiert:
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30.01.2023.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen startet ab dem 1. März 2023 das neue
Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“. Hierzu begleitend tritt die Richtlinie "Bundesförderung für effiziente Gebäue – Klimafreundlicher Neubau" in Kraft.
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07.03.2023.
Das Eisenbahn-Bundesamt überarbeitet seinen Lärmaktionsplan nach Umgebungslärmrichtlinie in der vierten Runde.
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08.03.2023.
In diesem Jahr wird der Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb erneut durchgeführt. Engagierte Städte, genauso wie Gruppen und Einzelpersonen können an dem Wettbewerb teilnehmen und gemeinsam etwas für die Biodiversität leisten.
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12.04.2023.
Im Rahmen eines vom Bundesumweltministerium/Umweltbundesamt geförderten Forschungsvorhabens wurde die Arbeitshilfe zur Entwicklung und Implementierung eines Hitzeaktionsplans für Kommunen entwickelt.
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10.05.2023.
Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN) hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert: „1.110 Kilometer Küstenlinien, mehr als 300 Seen und 30.000 Kilometer Bäche und Flüsse: Kein anderes Land hat eine vergleichbare Nähe zum Wasser. Wir leben am, vom und mit dem Wasser. Deshalb wissen wir auch, welche unbändige Kraft in ihm steckt.
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03.08.2023.
Bundesgesundheitsminister Dr. Lauterbach hat am 29. Juli 2023 einen Hitzeschutzplan vorgelegt.
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10.08.2023.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat seinen aktualisierten Masterplan Klimaschutz vorgelegt, der aktuelle Themen rund um die wichtigsten Fragen für Städte und Gemeinden beinhaltet.
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01.09.2023.
Terminankündigung
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28.09.2023.
Die Landesverordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (SüVO) beschreibt den Mindestumfang der eigenverantwortlich durchzuführenden Tätigkeiten, Kontrollen und Messungen.
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12.09.2018.
Die Fachhochschule Kiel hat im Rahmen ihrer Informationsveranstaltung zum Thema Kita QualitätsmanagementSystem im Frühjahr 2018 die Veröffentlichung einer Informationsbroschüre auf Grundlage des ISO 9000 angekündigt, die jetzt fertiggestellt wurde.
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10.12.2020.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat der Geschäftsstelle die neue Vorausberechnung des Forschungsverbundes DJI/TU Dortmund für die Plätze und das Personal für den Bereich der Kindertagesbetreuung (zunächst nur für den Bereich bis zum Schuleintritt) bis zum Jahr 2030 übersandt.
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13.03.2015.
Zum sechsten Mal konnten Radfahrerinnen und Radfahrer bewerten, wie fahrradfreundlich ihre Stadt oder Gemeinde ist. 100.000 Menschen haben teilgenommen. Insgesamt haben 468 Städte und Gemeinden die Mindestteilnehmerzahl erreicht und konnten so in die offizielle Wertung kommen.
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25.06.2015.
Bekanntlich steht die deutsche PKW-Mautregelung schon seit einiger Zeit in der politischen Diskussion, vor allem im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Jetzt steht eine Überprüfung der Regelungen durch die EU-Kommission unmittelbar bevor.
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03.06.2015.
Die Mehrheit der Nutzer von E-Mobilen lebt in einem klein-städtischen bis ländlichen Umfeld. Lediglich knapp jeder Fünfte der Befragten lebt in einer größeren Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern.
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28.09.2018.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle darüber informiert, dass die Universität Hohenheim Städte und Gemeinden zur betrieblichen Mobilität von kommunalen Verwaltungen befragt.
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11.03.2019.
Der Deutsche Städtetag hat der Geschäftsstelle nachfolgende Informationen zur DVR-Beispielsammlung zukommen lassen:
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR), in dem neben den für Verkehr zuständigen Ministerien von Bund und allen Ländern auch die kommunalen Spitzenverbände ideelles Mitglied sind, hat uns auf die Ergänzung der DVR-Beispielsammlung "Gute Straßen in Stadt und Dorf" aufmerksam gemacht:
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09.03.2020.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Städteverband Schleswig-Holstein darüber informiert, dass das BMVI neue Informationen über die Förderrichtlinie zur Hardware-Nachrüstung, die aktuellen BMVI-Förderprogramme für kommunale Unternehmen sowie den Ergebnisbericht der ersten Jahreskonferenz des Nationalen Kompetenznetzwerks für nachhaltige urbane Mobilität (NaKoMo) am 20. und 21. November 2019 herausgegeben hat.
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23.06.2020.
RAD.SH informiert:
"RAD.SH ist die kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein. Gegründet im Jahre 2017 sind aktuell fünf Kreise und Entwicklungsagenturen sowie rund 45 Gemeinden und Städte aus Schleswig-Holstein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft.
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20.04.2015.
Kommunen, die ihren Energieverbrauch systematisch senken, können sich von der Deutschen Energie-Agentur (dena) als Energieeffizienz-Kommune zertifizieren lassen. Eine neue Broschüre zeigt jetzt auf einen Blick, welche Vorteile eine solche Zertifizierung für Städte, Gemeinden und Landkreise hat und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen.
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17.06.2015.
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein hat am 4. Juni 2015 das „Hinweispapier der Landeskartellbehörde für Energie des Landes Schleswig-Holstein zum Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG zur Einräumung von Wegenutzungsrechten für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Strom- bzw. Gasversorgung“ herausgegeben.
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12.06.2015.
Der Deutsche Städtetag informiert:
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt hatten im Jahr 2010 zum ersten Mal einen gemeinsamen Leitfaden zur Strom- und Gaskonzessionsvergabe erarbeitet. Dieser wurde nunmehr aktualisiert und in 2. Auflage am 21. Mai 2015 veröffentlicht.
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26.05.2015.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat nach Abschluss der öffentlichen Konsultation nunmehr das finale Merkblatt zur Durchführung von Energieaudits nach dem novellierten Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) veröffentlicht.
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08.06.2015.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Dokumentation "Mit starken Kommunen die Energiewende zum Erfolg führen!" herausgegeben.
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03.06.2015.
Das Statistische Amt der Europäischen Union, EUROSTAT, hat Daten zur Entwicklung der Strom- und Gaspreise für EU-Haushalte vorgelegt.
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23.06.2015.
Die Europäische Kommission hat einen Fortschrittsbericht zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien bis 2020 vorgelegt. Ergebnis ist, dass Europa sein Ziel, bis 2020 durchschnittlich 20 % der Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu schöpfen, einhalten kann.
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25.08.2015.
Seit dem 1. Mai 2014 muss in größeren öffentlichen Gebäuden ab 500 Quadratmetern ein Energieausweis gut sichtbar ausgehängt sein. Seit dem 8. Juli 2015 werden auch öffentliche Gebäude mit über 250 Quadratmeter Nutzfläche erfasst.
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08.03.2023.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt seit dem 1. März über die dena eine kostenfreie Telefonhotline zur Beratung über die Energiepreisbremsen zur Verfügung.
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23.03.2018.
Die Europäische Kommission hat am 20.03.2018 das WiFi4EU-Webportal gestartet.
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20.08.2018.
Zu den wichtigsten Änderungen für Kommunen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zwei Abhandlungen verfasst.
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03.09.2018.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für August / September 2018 veröffentlicht.
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07.09.2018.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle über die Verzögerung der Eröffnung des WiFi4EU-Webportal informiert.
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11.09.2018.
Seit dem 01.01.2018 hat jede Behörde auf der Grundlage von § 52b des Landesverwaltungsgesetzes einen elektronischen Zugang zur Verwaltung über einen sicheren Übermittlungsweg zu eröffnen.
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12.09.2018.
575 Verwaltungsverfahren bis 2022 online verfügbar: die schleswig-holsteinischen Kommunen stellen sich den Herausforderungen der Digitalisierung
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17.09.2018.
Im Rahmen der Informationsveranstaltung der kommunalen Landesverbände zum elektronischen Rechtsverkehr am 6. September 2018 ist erneut die Frage diskutiert worden, ob und wie im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrungen auf elektronische Zugangsmöglichkeit der Behörden hingewiesen werden muss.
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10.10.2018.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für September 2018 veröffentlicht.
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05.11.2018.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Oktober 2018 veröffentlicht.
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29.11.2018.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für November 2018 veröffentlicht.
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18.12.2018.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Dezember 2018 veröffentlicht.
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29.03.2019.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für März 2019 veröffentlicht.
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03.04.2019.
Die Geschäftsstelle wurde über den Beginn des 2. Calls für das Förderprogramm WiFi4EU informiert.
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09.04.2019.
Die Geschäftsstelle wurde über den 1. Newsletter des ITVSH (April 2019) informiert.
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10.07.2019.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Juni 2019 veröffentlicht.
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09.09.2019.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für September 2019 veröffentlicht.
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13.09.2019.
Am Montag, 9. September 2019 fand im Rahmen der Digitalen Woche Kiel der erste ITVSH-Kongress statt.
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19.02.2020.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterstützt gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kommunen bei der Gestaltung des digitalen Wandels mit den "Modellprojekten Smart Cities".
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06.03.2020.
Die kommunalen Spitzenverbände informieren mit ihrer nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung vom 3. März 2020:
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03.02.2020.
Der IT-Verbund Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Januar 2020 veröffentlicht.
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08.04.2020.
Der IT-Verbund Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für April 2020 veröffentlicht.
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22.01.2021.
Der IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) hat seinen Newsletter Nr. 1/2021 veröffentlicht.
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02.02.2021.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Januar 2021 veröffentlicht.
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26.02.2021.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Februar 2021 veröffentlicht.
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02.03.2021.
Der IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) hat seinen Newsletter Nr. 2/2021 veröffentlicht.
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30.03.2021.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für März 2021 veröffentlicht.
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01.04.2021.
Der IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) hat seinen Newsletter Nr. 3/2021 veröffentlicht.
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14.04.2021.
Der IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) hat seinen Newsletter Nr. 4/2021 veröffentlicht.
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21.05.2021.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für April 2021 veröffentlicht.
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28.05.2021.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Mai 2021 veröffentlicht.
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29.06.2021.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Juni 2021 veröffentlicht.
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05.08.2021.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Juli 2021 veröffentlicht.
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27.08.2021.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat den Sondernewsletter für August 2021 veröffentlicht.
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29.12.2021.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Dezember 2021 veröffentlicht.
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29.11.2021.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für November 2021 veröffentlicht.
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27.10.2021.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Oktober 2021 veröffentlicht.
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28.09.2021.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für September 2021 veröffentlicht.
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29.09.2021.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat den Sondernewsletter für September 2021 veröffentlicht.
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24.08.2021.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat den Newsletter für August 2021 veröffentlicht.
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26.12.2022.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter 01/2022 veröffentlicht.
Der Newsletter erscheint künftig im neuen Design und informiert das ganze Jahr über aktuelle Themen aus dem BKZ.SH, Neuigkeiten zu Förderthemen (Richtlinien, Leitfäden, Hilfestellungen etc.), kostenfrei zugängliche, regionale und überregionale News aus den Bereichen Glasfaser, Mobilfunk und Digitalisierung, interessante Workshops, Weiterbildungs-Angebote und vieles mehr…
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27.12.2022.
Neben aktuellen Themen aus dem Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein enthält der Newsletter 02/2022 unter anderem ein FAQ zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG), ein wichtiger Hinweis zur Förderprogrammabwicklung, Informationen zur Förderung von Coworking-Spaces im ländlichen Raum sowie ein vielfältiges Workshop-Angebot.
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28.12.2022.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter 03/2022 veröffentlicht. Neben aktuellen Themen aus dem BKZ.SH enthält dieser Newsletter unter anderem einen Bericht von den Fiberdays22 in Wiesbaden, wichtige Informationen bezüglich der Lieferverpflichtungen von Daten für den Breitbandatlas des Bundes an die BNetzA, die Ankündigung eines Leitfadens zur Erschließung von Neubaugebieten für Breitbandzweckverbände.
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29.12.2022.
Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter 04/2022 veröffentlicht. Im neuen Newsletter wird unter anderem von den Aktivitäten im BKZ der letzten Wochen berichtet. Weiter enthält der Newsletter Hinweise u. a. zur Gigabitstrategie und zur Digitalstrategie sowie ein Save the Date für das Glasfaserforum 2022 sowie neue Termine für das Web-Seminar zum Thema Mobilfunk.
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30.12.2022.
Der Newsletter 05/2022 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein enthält unter anderem Informationen zum Antragsstopp
für die Breitbandförderung sowie der Beschließung eines Mustervertrags für die Bereitstellung kommunaler Grundstücke für den geförderten Mobilfunkausbau.
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02.01.2023.
In seinem Newsletter 06/2022 Jahr berichtet das Breitband-Kompetenzzentrum von verschiedenen Themen der vergangenen Wochen, u. a. vom 14. Glasfaserforum Schleswig-Holstein und dem Projekt Digitale Patin.
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15.02.2023.
Im Newsletter 01/2023 des Breitband-Kompetenzzentrums finden sich u. a. ein Rückblick auf das Bündnistreffen für den Glasfaserausbau sowie verschiedene Mobilfunkthemen. Ferner enthält er das aktuelle Workshopangebot der atene KOM und des Gigabitbüros des Bundes.
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12.04.2023.
Der Newsletter 02/2023 enthält neben einem Bericht von den Fiberdays 2023 in Wiesbaden u. a. Informationen zur Potenzialanalyse, zum Aufruf des BMDV zur Förderung von Beratungsleistungen und zur Veröffentlichung des Leitfadens für Branchendialoge.
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14.06.2023.
Der Newsletter 03/2023 enthält neben einem Bericht vom jüngsten Erfahrungsaustausch der Breitbandzweckverbände Informationen sowie eine Einschätzung zu den Themen Überbau von Glasfasernetzen und dem Vertragsentwurf der Deutschen Telekom über geringfügige bauliche Maßnahmen.
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03.03.2020.
Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie in der Rubrik Aktuell (Aktuelle Themen) auf dieser Homepage:
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20.02.2023.
Die zuverlässige und verständliche Vermittlung von gesundheitsbezogenem Wissen ist ein zentrales Anliegen des Bundesministeriums für Gesundheit. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die neu in Deutschland ankommen, aber auch für diejenigen, die bereits länger hier leben.
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06.03.2023.
Das Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein (MJG) hat die Geschäftsstelle darüber informiert, dass sich die Lage in den Notaufnahmen in Schleswig-Holstein erfreulicherweise zusehends entspannt.
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Am 7. und 8. Mai 2015 fand in der Akademie Sankelmark das XVII. BÜRGERMEISTERSEMINAR des Städteverbandes Schleswig-Holstein statt.
Die im Rahmen der Veranstaltung gehaltenen Referate/Vorträge stehen auf Anfrage für interessierte Mitgliedskörperschaften des Städteverbandes Schleswig-Holstein zur Verfügung.
(Hinweis: Bei den Referaten/Vorträgen gilt jeweils das gesprochene Wort!)
Straßenausbaubeitragsfinanzierung durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge?
Prof. Dr. Christoph Brüning
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Landesgartenschau 2016
Klaus-Dieter Schulz
Bürgermeister der Stadt Eutin
Inklusion in Schleswig-Holstein
Dr. Ulrich Hase
Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein
Fahrplangestaltung und Verkehrsverbund NAH.SH
Bernhard Wewers
Geschäftsführer der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH)
Zukunft der Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein
Britta Ernst
Ministerin für Schule und Berufsausbildung des Landes Schleswig-Holstein
KUBUS heute - KUBUS morgen!
Dr. Dirk Zierau
Geschäftsführer der Kommunalberatung und Service GmbH (KUBUS)