Bildung

Eigenbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung: Kostenübernahme/-erstattung durch Gemeinden nach Inkrafttreten der Änderung des § 114 Abs. 2 Satz 3 SchulG

Mit seinem Schreiben vom 30.01.2013 informiert das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein wie folgt:

 „Durch Art. 10 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 vom 17.12.2010 wurde § 114 Abs. 2 Satz 3 des Schulgesetz (SchulG) dahingehend geändert, dass die Kreise verpflichtet sind, in ihrer Satzung vorzusehen, dass die Eltern oder der volljährige Schüler mit Wirkung vom 01.08.2011 an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligt werden (Eigenbeteiligung). In der Folge hatte es Anfragen aus dem kommunalen Bereich gegeben, ob es rechtlich zulässig sei, dass einzelne Gemeinden auf Grund von Beschlüssen ihrer Vertretungen betroffenen Eltern den Eigenanteil an den Kosten der Schülerbeförderung erstatten bzw. diesen übernehmen. Dies war seinerzeit mit der Begründung verneint worden, dass eine solche Leistung eine Umgehung des § 114 Abs. 2 Satz 3 SchulG darstelle.

Mit der am 22.12.2012 in Kraft getretenen Änderung des § 114 Abs. 2 Satz 3 SchulG (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes vom 27.11.2012 (GVOBI. Schl.-H. S. 738) wird die Eigenbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten künftig in das Ermessen des Kreises gestellt.

Allerdings wäre auch nach Inkrafttreten dieser Schulgesetzänderung in Kreisen, die an einer Eigenbeteiligung von Eltern und volljährigen Schülern an den Beförderungskosten festhalten wollen, eine Erstattung oder gar Übernahme von Eigenanteilen an den Kosten der Schülerbeförderung durch Gemeinden weiterhin nicht möglich und zwar unabhängig von ihrer im Rahmen des Gemeindehaushaltsrechts bedeutsamen Leistungsfähigkeit.

Die Beteiligung von Eltern und volljährigen Schülern an den Kosten der Schülerbeförderung betrifft nicht spezifisch die Einwohner einer Gemeinde. Sie erfolgt auf der Grundlage einer Satzungsregelung des Kreises für das gesamte Kreisgebiet. Die für die Regelungskompetenz einzelner Gemeinden erforderliche spezifische Ortsbezogenheit kann nicht dadurch hergeleitet werden, dass eine Erstattungsregelung jeweils ausschließlich Einwohnern der jeweiligen Gemeinde zugutekommen würde.

Es obliegt damit allein den für den Erlass der Schülerbeförderungssatzungen zuständigen Kreisen, darüber zu befinden, ob Eltern und volljährige Schüler finanziell belastet werden sollen oder nicht.“

 

Ansprechpartnerin

Marion Marx
Stellvertretende Geschäftsführerin
- Dezernat 3 -

Telefon: 0431/570050-64

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