Bauen

Bund gibt 500 Mio. € mehr für sozialen Wohnungsbau

Bei dem Bund-Länder-Gespräch am 7. Juli 2016 ist neben der finanziellen Einigung zu den Integrationskosten auch eine weitere Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau beschlossen worden.

In den nächsten beiden Jahren stehen danach jährlich 500 Mio. € zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Damit werden zum zweiten Mal in Folge die Mittel des Bundes um 0,5 Mrd. € aufgestockt. Erst zu Beginn dieses Jahres hatte der Bund die sogenannten Kompensationsmittel, die den Ländern für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, auf über 1 Mrd. € fast verdoppelt.

Ab dem 1. Januar 2017 stehen damit über 1,5 Mrd. € aus Mitteln des Bundes für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Die Länder, die seit der letzten Föderalismusreform alleine für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind, müssen aus kommunaler Sicht diese Mittel mit eigenen Mitteln aufstocken und über die Verwendung der Mittel berichten.

Anmerkung des DStGB

Experten schätzten den jährlichen Bedarf an neuen Wohnungen in Deutschland bis zum Jahr 2020 auf mindestens 350.000 Wohnungen pro Jahr. Hinzu kommt der starke Rücklauf des Bestandes an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen. Daher hat der DStGB bereits seit längerem vom Bund gefordert, seine Ausgleichszahlungen für die soziale Wohnungsbauförderung auf mindestens 2 Mrd. € pro Jahr zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist der jetzige Beschluss von Bund und Ländern ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wesentlich ist dabei auch, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau von den Ländern in gleicher Höhe mitfinanziert und zweckgebunden eingesetzt werden.

Mittelfristig sollte zudem der Bund nach Auffassung des DStGB wieder für die gesamtstaatliche Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung zuständig werden. Auch müssen Wohnraumförderprogramme so gestaltet werden, dass dem unterschiedlichen regionalen und örtlichen Bedarf Rechnung getragen werden kann. Neben der Möglichkeit, Bestandsgebäude sanieren zu können, muss die Förderung auch auf den Erwerb und den Umbau derartiger Gebäude ausgerichtet werden.

Hinzu kommt das Ziel, die Baukosten zu senken und überflüssige Standards, etwa im Bereich weiterer EnEV-Verschärfungen, zu verhindern.

Quelle: DStGB-Aktuell 2816 vom 15. Juli 2016

Ansprechpartner

undefined Peter Krey
Dezernent
- Dezernat 2 -

Telefon: 0431/570050-66

e-Mail:
peter.krey@staedteverband-sh.de

 

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