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Neuer Rundfunkbeitrag verursacht deutliche Mehrbelastung für bürgernahe Verwaltungen

Die mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt bei Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern vor diesem Hintergrund, das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln und eine gerechte Lösung zu suchen.

Die neue Rechtslage bringt einige Auslegungsfragen mit sich, die zum Teil von den Rundfunkanstalten und den kommunalen Spitzenverbänden jeweils unterschiedlich ausgelegt werden.

Ein Überblick des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Häufige Fallkonstellationen im Vollzug

Schreiben des Deutschen Städtetages vom 14.03.2013 zum Sachstand und weiteren Vorgehen

Schreiben des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein vom 11.03.2013

Schreiben der AG KLV an den Ministerpräsidenten

RS Nr. 018/2013

RS Nr. 008/2013

DStGB-Dokumentation "Von der Gerätegebühr zur Betriebsstättenabgabe"

Merkblatt Rundfunkbeitrag