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Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Geldwäschegesetz Schleswig-Holstein vom 21.11.2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 379)

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein hat am 29.04.2013 mitgeteilt, dass die bisherige kommunale Zuständigkeit zur Geldwäscheprävention aufgehoben wurde und mit Wirkung zum 26.04.2013 auf das Wirtschaftsministerium übergeht.

Damit hat der monatelange Widerstand und die kommunale Kritik an der bisherigen Zuständigkeit der Kommunen Erfolg gehabt.

Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 25.04.2013 sowie ein entsprechender Runderlass des Wirtschaftsministeriums stehen nachstehend als Download zur Verfügung:

Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt

Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie

Zum Hintergrund:

Durch die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 2006/70/EG der EU-Kommission sind die Grundlagen für die nationalen Gesetzgebungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung umstrukturiert und erweitert worden.

  1. Durch das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG vom 22.12.2011, BGBl. 2959) sollen insbesondere die zur Geldwäschebekämpfung entwickelten Instrumente auch auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung erstreckt, die Sorgfaltspflichten der verpflichteten Unternehmen und Personen nach Maßgabe des Grundsatzes der Risikoorientierung ausdifferenziert und die Identifizierungspflicht hinsichtlich des hinter einem Vertragspartner stehenden wirtschaftlich Berechtigten eingeführt werden. Darüber hinaus werden der Straftatbestand der Geldwäsche im Strafgesetzbuch angepasst und Folgeänderungen im Zollverwaltungsgesetz, im Investmentgesetz, in der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, in der Monatsausweisverordnung und in der Prüfungsberichtsverordnung sowie eine begleitende gebührenrechtliche Anpassung im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vorgenommen.
  2. Unter Geldwäsche ist das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern, zu verstehen. Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen (Know-your-Customer-Prinzip = Kenne Deinen Kunden). Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen. Die dafür erforderlichen Maßnahmen sollen nicht nach einem starren Regelwerk, sondern risikoorientiert ergriffen werden. Anhand einer individuellen Analyse soll der Verpflichtete die konkret für seine Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner typischen Risiken erkennen und den Missbrauch zu Geldwäschezwecken durch jeweils geeignete Maßnahmen verhindern. Ob diese Pflichten erfüllt werden, wird durch die jeweilige Aufsichtsbehörde überwacht.
  3. Mit Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Geldwäschegesetz für Finanzunternehmen, Versicherungsvermittler, Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, Immobilienmakler sowie Personen, die gewerblich mit Gütern handeln vom 21. November 2011 (GVOBl. 2011, S. 379) hat das Land Schleswig-Holstein die Zuständigkeiten für die Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz und anderer Gesetze auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, in  ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden übertragen. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick, welche Unternehmen im Nichtfinanzsektor als Verpflichtete gelten und welche Aufsichtsbehörde zuständig ist.
    Verpflichtete
    nach § 2 Absatz 1 GWG
    Aufsichtsbehörde
    nach § 16 Absatz 2 GWG

    Nr.3

    Finanzunternehmen

    Örtliche Ordnungsbehörde

    Nr. 5

    Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler

    Industrie- und Handelskammern

    Nr. 7

    Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände

    Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

    Nr. 7

    Patentanwälte

    Patentanwaltkammer München

    Nr. 7a

    Nicht verkammerte Rechtsbeistände

    Präsident des Schleswig-Holsteinischen OLG

    Nr. 9

    Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder

    Örtliche Ordnungsbehörde

    Nr. 10

    Immobilienmaklerinnen und Immobilienmakler

    Örtliche Ordnungsbehörde

    Nr.12

    Personen, die mit Gütern handeln (“Güterhändler”)

    Örtliche Ordnungsbehörde

    Diese Aufgabenübertragungen sind gegen die ausdrückliche Stellungnahme der kommunalen Landesverbände vom 20.06.2011 und die darin vorgetragenen Bedenken zu den erforderlichen Personal- und Finanzaufwendungen ohne erneute Anhörung und Klärung der Aufgaben im Detail erfolgt.

  4. Trotz verschiedener schriftlicher und mündlicher Kontakte mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein sowie verschiedener öffentlich geäußerter Bedenken der Kommunen und ihrer Landesverbände in den Medien bleibt es nach derzeitiger Rechtlage bei den benannten Zuständigkeiten. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein hat in der Zwischenzeit durch Erlasse und auch im Informationsportal des Landes Schleswig-Holstein unter http://www.schleswigholstein.de/MWAVT/DE/Service/Geldwaesche/Geldwaesche_node.html zwar diverse Informationen zur Wahrnehmung der Aufgabe aufbereitet. Dennoch ist in der kommunalen Praxis ein hoher Grad von Verunsicherung und ein Defizit an Gesetzesvollzug erkennbar. Insofern sind weitergehende Gespräche der kommunalen Landesverbände mit dem Ministerium – auch in einer möglichen neuen Arbeitsgruppe mit kommunalen Praktikern – geplant.

Weiterführende Informationen

Ansprechpartner

Marc Ziertmann
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
- Dezernat 1 -

Telefon: 0431/570050-45

e-Mail: marc.ziertmann@staedteverband-sh.de

 

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