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Städtekongress des Städteverbandes Schleswig-Holstein 2012: Positionen, Forderungen, Erwartungen der Städte an Landtag und Landesregierung

Der Städteverband Schleswig-Holstein hat am 13. Januar 2012 in Lübeck-Travemünde unter dem Motto „Stadt und Staat 2020“ seinen 3. Städtekongress durchgeführt.

Neben der Präsentation der Positionen, Erwartungen und Forderungen an den im Jahr 2012 neu zu wählenden Schleswig-Holsteinischen Landtag und die neu zu bildende Landesregierung haben in einer Diskussionsrunde die Spitzenkandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten, Jost de Jager (CDU) und Torsten Albig (SPD) zu wichtigen kommunalpolitischen Themen Stellung bezogen.

Den Abschluss des Kongresses bildete die Verabschiedung der Lübecker Erklärung.

In seiner Rede zur Verabschiedung der Lübecker Erklärung hob der Vorsitzende des Städteverbandes, Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, hervor: „Das Land Schleswig-Holstein ist nur so stark wie seine Kommunen und auf starke Städte angewiesen, in denen die Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein leben.“ Er appellierte an die Bundes- und Landespolitik: „Räumen Sie den Städten und ihrer Selbstverwaltung mehr Freiheiten ein, stärken Sie die Beratungsfunktion der kommunalen Landesverbände und lassen Sie uns gemeinsam im Dialog den richtigen Weg suchen und Kompromisse finden.“ Gesetzesvorhaben, die von der Mehrheit der Kommunen abgelehnt werden (z.B. Kommunalisierung der Regionalplanung oder der Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen) sollten nicht weiter verfolgt werden.

Als wichtige Herausforderungen für die Zukunft verwies Hans-Joachim Grote darauf, die kommunale Selbstverwaltung als Fundament der Demokratie zu stärken, die angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sichern und die technische und soziale Infrastruktur und die Bedingungen des demographischen Wandels nachhaltig zu entwickeln. „Wir müssen in die Lage versetzt werden, das von Politik und Gesellschaft geforderte Leistungsangebot auch zu erfüllen“, so Grote abschließend.

Zuvor hat der Vorsitzende des Städtetages, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, in seiner Eröffnungsrede wichtige Positionen, Erwartungen und Forderungen des Städteverbandes Schleswig-Holstein vorgestellt und dabei insbesondere für eine neue Verantwortungsgemeinschaft von Stadt und Land für die Menschen in Schleswig-Holstein plädiert, in der vor allem das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten wird. „Wir können es uns nicht leisten, immer wieder mit dem Land in Streit zu geraten, ob das Konnexitätsprinzip Anwendung findet. Nach dem Prinzip  Wer bestellt, bezahlt  muss der finanzielle Ausgleich für neue oder die Ausweitung bestehender Aufgaben vom Land geleistet werden. Das gilt auch für die Kinderbetreuung“, erklärte Saxe.

„Die finanzielle Mindestausstattung muss verfassungsrechtlich absolut geschützt sein, indem sie nicht mehr unter den Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes gestellt wird. Sonst droht im Zuge der Schuldenbremse von Bund und Ländern eine Lastenverschiebung auf Kosten der Kommunen, die wir nicht tragen können“, so Saxe weiter. „Schon heute wird jährlich in Höhe von 120 Mio. € in den kommunalen Finanzausgleich eingegriffen, mit der Folge, dass immer mehr Kommunen ihrerseits Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Diese Lastenverschiebung muss beendet werden“, forderte Saxe und mahnte eine Neuordnung der Finanzbeziehungen an.

„Die Städte in Schleswig-Holstein erwarten, dass der im Jahre 2012 neu zu wählende Landtag und die neue Landesregierung nicht nur kurzfristig Maßnahmen und Initiativen ergreifen, die geeignet sind, das Verhältnis von Land und Städten zu verbessern, sondern in den kommunalen und staatlichen Aufgabenfeldern auch mittel- bis langfristige Strategien entwickelt, die die Städte stärken“, erklärten die Vorsitzenden abschließend gemeinsam.

Die  "Lübecker Erklärung"  erhalten Sie  hier

Die  Positionen, Erwartungen und Forderungen an den im Jahr 2012 neu zu wählenden Schleswig-Holsteinischen Landtag und die neu zu bildende Landesregierung  erhalten Sie  hier


Fotos 

3. Städtekongress des Städteverbandes Schleswig-Holstein
"Stadt und Staat 2020"
am 13. Januar 2012 
im MARITIM-Strandhotel Travemünde

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