Am 01. Juni 2006 zwischen 12.00 Uhr und 13.30 Uhr werden rund 1.000 Bürgermeister und Kommunalpolitiker aus allen Teilen Schleswig-Holsteins – einem Aufruf des Gemeindetages folgend – vor dem Landeshaus und dem für die Kommunalfinanzen zuständigen Innenministerium demonstrieren. Grund ist die Ankündigung der Landesregierung, den Kommunen allein in dieser Wahlperiode 480 Mio. Euro zu entziehen.

„Die Beteiligung liegt weit über unseren Erwartungen. Erstmals gehen Schleswig-Holsteins Bürgermeister stellvertretend für ihre Bürger auf die Straße. Sie kämpfen nicht für sich, sondern für die Lebensqualität in ihren Gemeinden. Ein Griff des Landes in die kommunalen Kassen ist keine Sparpolitik, sondern bewirkt lediglich eine Verschiebung von Schulden des Landes auf die Kommunen, einen weiteren Einbruch der kommunalen Investitionen und eine Schwächung des Ehrenamtes. Dies schadet der Wirtschaft, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und geht auf Kosten der Lebensqualität in den Gemeinden“, sagte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages in Kiel.

Die Landesregierung habe ihre eigenen Sparmöglichkeiten bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Dies hätten sowohl der Landesrechnungshof als auch der Gutachter Prof. Dr. Seitz bestätigt. Daher gäbe es keinen Anlass für einen Griff in kommunale Kassen, so Bülow weiter. „Die Koalition spielt Schwarzer Peter. Da ihr die Kraft zum wirklichen Sparen bei den Landesbehörden fehlt, bedient man sich bei den Kommunen und verschiebt damit die Last auf das kommunale Ehrenamt. Dies wird verheerende Folgen für die Motivation der Ehrenamtler und die Bereitschaft der Bürger haben, Aufgaben in Eigenleistung zu übernehmen.“

Die Kommunen demonstrieren nicht in erster Linie gegen etwas sondern für etwas:

1. Die Bürger brauchen leistungsfähige Gemeinden.
2. Das Land muss die Kommunen wirksam entlasten.
3. Das Land darf nicht in die Taschen der Kommunen greifen.

Die Kommunen haben den Plänen der Koalition ein eigenes Konsolidierungskonzept entgegengesetzt und dem Land ein Angebot unterbreitet:

Das Land soll die Kommunen von gesetzlichen Aufgaben und Standards befreien und der kommunalen Selbstverwaltung Entscheidungsfreiheiten zurückgeben (Aufgabenwende). Soweit auf diese Weise eine nachrechenbare finanzielle Entlastung der Kommunen erzielt wird, kann diese im Ergebnis dem Land zugute kommen. Bisher ist die Regierung auf dieses Angebot nicht eingegangen.

Das Konsolidierungskonzept der Kommunen findet mittlerweile immer mehr Unterstützer. So hat sich u. a. auch der Gutachter Prof. Dr. Seitz in gleicher Weise geäußert, indem er feststellt: „Klar ist natürlich, dass sich das Land nicht ohne weiteres durch Rückgriff auf die kommunale Finanzausstattung Konsolidierungsbeiträge verschaffen kann. Erforderlich ist es daher, dass beide Ebenen gemeinsam nach Einsparpotentialen suchen, wozu insbesondere auch eine kritische Bestandsaufnahme landesrechtlich determinierter Normen, Standards und Aufgaben gehört.“

Die Teilnehmer aus dem Kreis Plön werden auf einem Schiff von Laboe aus anreisen und ca. 12.00 Uhr am Anleger Reventloubrücke ankommen.

Anlage zu dieser Pressemitteilung:

• Der Aufruf zur Demonstration
• Informationsblatt mit Fragen und Antworten