Europa

Rundumschlag des SSW gegen Gemeinden ist Dokument völliger Ahnungslosigkeit

"Die heutige Beschimpfung von mehr als 1.000 Gemeinden durch den SSW im Landtag ist von völliger Ahnungslosigkeit geprägt", reagierte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Gemeindetages, auf die heutige Landtagsdebatte zur kommunalen Haushaltskonsolidierungshilfe. Keine der Behauptungen des SSW zu kommunalen Strukturen, gemeindlichen Aufgaben, kommunaler Solidarität und zum Finanzausgleich habe etwas mit der Wirklichkeit zu tun.

"Wir fordern den SSW auf, zur einer sachlichen Diskussion zurückzukehren und die "Wutrede" in Ton und Inhalt zurückzunehmen", so Bülow weiter. Die Koalition müsse klären, welches Verhältnis sie zu mehr als 1.000 Städten und Gemeinden mit mehr als 12.000 Ehrenamtlern und mehr als 1,4 Mio. Einwohnern hat.

 

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