XVII. BÜRGERMEISTERSEMINAR

27.11.2012.

Änderungen des Kommunalverfassungsrechts (einschl. KAG)

Das Kommunalverfassungsrecht ist in der letzten Legislaturperiode in verschiedenen Einzelpunkten geändert worden (vgl. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes vom 13.03.2012 sowie Gesetz zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 22.03.2012, beide veröffentlicht im GVOBl. vom 12.04.2012).
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17.02.2013.

Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 02.04.2012 zunächst mitgeteilt, dass bis zum Ergehen neuer Regelungen zur Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand die hierzu bestehende Verwaltungsauffassung weiter gelte. Insofern werde auch das Urteil des BFH zur Umsatzsteuerbarkeit von Beistandsleistungen von der Finanzverwaltung bis auf weiteres nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewandt.
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18.11.2014.

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Verband kommunaler Unternehmen ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.
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25.05.2015.

Gutachten zur Wertung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich

Im Auftrag der Finanzminister der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen hat Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) ein finanzwissenschaftliches Gutachten und Prof. Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) ein Rechtsgutachten zur Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich erstellt.
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10.05.2019.

Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert: Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein weiteres Schreiben zur Problematik der Vollverzinsung und der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes veröffentlicht.
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15.01.2020.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern; Aufteilung eines Gesamtentgeltes

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Themenkomplex „Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern; Aufteilung eines Gesamtentgelts“ erneut aufgegriffen.
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16.01.2020.

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren

Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 13. Januar 2020 ein aktualisiertes Einführungsschreiben hinsichtlich des Datenschutzes im Steuerverwaltungsverfahren veröffentlicht. Das BMF-Schreiben ersetzt das Einführungsschreiben zur DSGVO vom 12. Januar 2018.
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24.08.2021.

Vollverzinsung nach § 233 a AO ab dem 1. Januar 2014 verfassungswidrig und ab dem Jahr 2019 unanwendbar

Mit Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021, Az. 1 BvR 2237/14 1 BvR 2422/17, zur Vollverzinsung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 233a der Abgabenordnung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von 0,5 Prozent für jeden Monat zugrunde gelegt wird.
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01.09.2021.

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung nach § 7 Abs. 6 Strom- bzw. GasNEV

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat der Geschäftsstelle die Stellungnahme der gemeindlichen kommunalen Spitzenverbände zur Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung nach § 7 Abs. 6 Strom- bzw. Gas-NEV (BK4-21-055; BK4-21-056), die gegenüber der BNetzA abgegeben wurde, übersandt.
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17.09.2021.

Dokumentation „Auslaufende Konzessionsverträge"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die neue Dokumentation „Auslaufende Konzessionsverträge“ veröffentlicht und die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
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16.03.2012.

Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“

Frühjahrsputz am Samstag, d. 24. März 2012
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13.01.2012.

3. Städtekongress des Städteverbandes Schleswig-Holstein

"Starke Städte für ein starkes Schleswig-Holstein"
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15.12.2010.

Zum Landeshaushalt 2011/2012 erklären die kommunalen Landesverbände:

Die Kommunen sind nicht die Reservekasse des Landes - ihnen droht selbst die Haushaltsnotlage
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09.11.2010.

November-Steuerschätzung:

Finanzlage der Kommunen nach wie vor dramatisch - noch keine Entwarnung
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06.05.2010.

Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung:

"Kommunale Handlungsfähigkeit bewahren"
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18.12.2009.

Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

-Städte erwarten vollständige und gleichwertige Kompensation -
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07.12.2009.

Städte zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Keine Verträge zu Lasten Dritter
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15.05.2013.

Regionalisierte Steuerschätzung für die Kommunen in Schleswig-Holstein

Kommunale Landesverbände: Landesregierung hält weiterhin an der finanziellen Schwächung der Kommunen fest!
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09.08.2013.

Städte zur Vorlage des Gutachtens zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs

- taugliche Entscheidungsgrundlage, Forderungen nach aufgabengerechter Finanzausstattung bleiben bestehen
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04.09.2013.

Städte zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

Die Richtung stimmt - Einzelfragen offen - Forderung nach aufgabengerechter Finanzausstattung bleibt bestehen
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30.08.2013.

Ausbildungsinitiative "berufe-sh.de" startet Kampagne

www.berufe-sh.de - das Informations- und Jobportal für die kommunale Verwaltung in Schleswig-Holstein geht nach Relaunch an den Start!
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20.03.2014.

Aktion "Unser sauberes Schleswig-Holstein"

Frühjahrsputz am 29. März 2014
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15.04.2016.

4. Städtekongress des Städteverbandes Schleswig-Holstein

"Starke Städte - gut für's Land"
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07.06.2016.

Sozialministerin Alheit startet den Echtbetrieb der Kita-Datenbank

Presseeinladung - Fototermin am 07.06.2016 in der Verwaltungsakademie in Bordesholm
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13.04.2021.

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände: Kein Durchregieren des Bundes!

Die Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein lehnen einen bundeseinheitlichen Lockdown, allein gekoppelt an die Inzidenzwerte 100/200, ab.
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03.03.2023.

Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“

Frühjahrsputz am 11. März 2023
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27.09.2018.

Geschäftsbericht des Städteverbandes Schleswig-Holstein

Berichtszeitraum September 2013 bis August 2018
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19.03.2020.

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15.11.2012.

Kommunale Interessenvertretung

Der Städteverband Schleswig-Holstein vertritt die Interessen von 62 kreisfreien und kreisangehörigen Städte in Schleswig-Holstein sowie der Gemeinden Halstenbek und Sylt
15.11.2012.

Repräsentant aller Städte

Der Städteverband Schleswig-Holstein repräsentiert über seine Mitglieder knapp 2/3 der Gesamtbevölkerung Schleswig-Holsteins. Die Arbeit des Städteverbandes Schleswig-Holstein berührt nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein.
15.11.2012.

Gesprächspartner für Landtag und Landesregierung

Der Städteverband Schleswig-Holstein steht in einem kontinuierlichen Dialog mit Parlament und Regierung in Schleswig-Holstein.
15.11.2012.

Partner der Kommunen

Der Städteverband Schleswig-Holstein gewährleistet über seine Gremien und seine Informationssysteme einen breiten verbandsinternen Meinungs- und Erfahrungsaustausch.
01.11.2011.

Zusammenarbeit mit dem Kommunförbundet Skåne

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von Städteverband Schleswig-Holstein und Kommunförbundet Skåne haben beide Verbände eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart und in einer gemeinsamen Partnerschaftserklärung niedergeschrieben.
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27.12.2023.

Gemeinsame Erklärung "Jetzt in den Job: Integration in Arbeit lohnt sich!"

Im Rahmen des „Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit den Arbeitsmarktpartnern eine gemeinsame Erklärung "Jetzt in den Job: Integration in Arbeit lohnt sich!" abgestimmt und verkündet.
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27.11.2012.

Änderung der Kommunalverfassung: § 46 Abs. 9 und § 76 Abs. 4 GO

In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist die Änderung des § 46 Abs. 9 GO (Teilnahmerecht von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die nicht Mitglied eines Ausschusses sind, an Ausschusssitzungen) und des § 76 Abs. 4 GO („Spendenparagraph“) in der Fassung der als Anlage beiliegenden Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses beschlossen worden.
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15.01.2013.

Entwurf eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung)

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die Abgeordneten des SSW haben mit der Landtags-Drucksache 18/310 vom 01.11.2012 den Entwurf eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung) vorgelegt.
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03.05.2019.

"Richtig pflanzen – so klappt’s" Tipps für das richtige Handling von Gehölzen auf der Baustelle

Der Landesverband Schleswig-Holstein im Bund deutscher Baumschulen (BdB) e. V. hat einen im Gartenbauzentrum Ellerhoop, Kreis Pinneberg, entwickelten und mit dem BdB / BGL (Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau) / BdLA (Bundesverband Deutscher Landschaftsarchitekten) abgestimmten Flyer herausgegeben.
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07.09.2021.

Grundsätze zur Planung von großflächigen Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung hat den kommunalen Landesverbänden ein Schreiben nebst Beratungsentwurf zu den Grundsätzen zur Planung von großflächigen Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich zur Weiterleitung an unsere Mitglieder übersandt.
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30.01.2023.

Merkblätter zum Bodenschutz beim Bauen

Das Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (vormals Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume), Dezernat Boden, hat Merkblätter zum Bodenschutz beim Bauen herausgegeben.
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10.10.2023.

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13 b des Baugesetzbuchs

Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein (MIKWS) hat den kommunalen Landesverbänden die vorläufigen Handlungsempfehlungen zu Auswirkungen der Entscheidung des BVerwG vom 18. Juli 2023 (4CN 3.22) zu § 13 b des Baugesetzbuchs übersandt. Eine Fortschreibung in den folgenden Monaten wird erwartet.
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11.09.2023.

Kommunale Handlungsmöglichkeiten für zukunftsfähigen und bedarfsgerechten Wohnraum

Die Kommunen im Land stehen vor der Herausforderung, zukunfts- und bedarfsgerechten Wohnraum zu entwickeln. Hierbei gilt es, Handlungsspielräume auszuloten sowie kommunale Zielsetzungen im Kontext von Wohnungsbaupolitik und Städtebau in den Blick zu nehmen und durchzusetzen.
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17.11.2014.

Informationen des Innenministeriums zur Unterbringung von Flüchtlingen - Leitfaden für eine gute Aufnahme von Flüchtlingen

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Städteverband Schleswig-Holstein gebeten, den „Leitfaden für die gute Aufnahme von Flüchtlingen“ an die Mitglieder weiterzuleiten.
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03.08.2015.

Leitfaden zur Sicherheits-und Brandschutzerziehung an Grundschulen und Informationsblatt zum Brandschutz in Kindertagesstätten

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein hat in Zusammenarbeit mit dem Bildungs- und Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein sowie dem IQSH einen Leitfaden für die Sicherheits- und Brandschutzerziehung an Grundschulen erarbeitet
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13.10.2016.

Feuerwehrkameradschaftskassen: Umsetzung der Regelungen des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung - Handlungshilfe der Arbeitsgruppe im Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein hat nach Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein im Juni 2016 ein intensives Beteiligungsverfahren der kommunalen Landesverbände, der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände und des Landesfeuerwehrverbandes organisiert, um praktische Unterstützung für die Wehren und die kommunalen Mitarbeiter zur Umsetzung der neuen Rechtslage zu erarbeiten.
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24.07.2017.

Informationsbroschüre zum Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein hat die Geschäftsstelle über die Neugründung des Landesdemokratiezentrums Schleswig-Holstein informiert.
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31.07.2017.

Prostituiertenschutzgesetz - Internetangebot des BMFSFJ mit Informationen

Der Deutsche Städtetag informiert: Das für das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat auf seiner Internetseite Informationen für die zuständigen Behörden vor Ort, aber auch für Beratungsstellen und die interessierte Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, die u.a. das Anmeldeverfahren, länderspezifische Regelungen, umfangreiche Fragen und Antworten zum Prostituiertenschutzgesetz und verschiedene Teilbereiche sowie weitergehende Informationen und Publikationen enthalten.
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30.04.2018.

Positionspapier des Städteverbandes Schleswig-Holstein zu einem Integrations- und Teilhabegesetz Schleswig-Holstein

Die Vorstände von Städtetag und Städtebund Schleswig-Holstein haben in ihrer gemeinsamen Vorstandssitzung am 23. April 2018 einstimmig das nachfolgend zur Verfügung stehende Positionspapier zu einem künftigen Integrations- und Teilhabegesetz Schleswig-Holstein beschlossen.
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20.09.2018.

Zensus 2011 – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2018 zu den Normenkontrollanträgen der Stadtstaaten Hamburg und Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. September 2018 über die Normenkontrollanträge der Länder Hamburg und Berlin entschieden.
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20.12.2018.

Bund-Länder-Vereinbarung „Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma“

Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert: „Seit dem Jahr 2008 bemüht sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma um ein ewiges Ruherecht für die verstorbenen Sinti und Roma, die Verfolgte des Nationalsozialismus gewesen sind. Im Jahr 2009 hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sich an den Deutschen Städtetag gewandt mit der Bitte, die Grabstätten, in denen NS-verfolgte Angehörige bestattet sind, als Orte des Gedenkens und als Mahnmale gegen Rassismus und Völkermord dauerhaft zu erhalten."
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27.06.2019.

Respekt? Ehrensache! Filmspot zum Thema Gewalt gegen öffentlich Bedienstete

Der Landespräventionsrat Schleswig-Holstein hat am 26. Juni 2019 einen Filmspot zum Thema Gewalt gegen öffentlich Bedienstete vorgestellt und dazu Folgendes mitgeteilt: "Ob in Uniform, auf dem Schulhof, hinter dem Schreibtisch oder hinter dem Steuer – jeden Tag halten tausende Menschen im öffentlichen Dienst das Land am Laufen. Doch immer wieder werden sie beleidigt oder sogar angegriffen. Mit dem Film "Respekt? Ehrensache!" will der Landespräventionsrat Jugendliche für das Thema sensibilisieren und auf die zuletzt spürbar angestiegenen Zahlen von Widerstand oder Gewalt aufmerksam machen.
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19.02.2021.

Versicherungsschutz der Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren der Wasserrettung

Mit dem gemeinsamen Schreiben von Kommunalen Landesverbänden, HFUK Nord, Landesfeuerwehrverband SH und Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILIG) werden ergänzende Hinweise zum Versicherungsschutz der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Einsatz der Wasserrettung gegeben.
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26.01.2022.

Informationen zum Katastrophenschutz in leichter Sprache für Menschen mit Behinderung

Was mache ich, wenn es brennt? Oder bei Hochwasser? Kann ich mich auf Notsituationen vorbereiten? Wie verhalte ich mich im Fall eines Feuers oder einer Notlage?
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25.02.2022.

Deutsches Forum Kriminalprävention (DFK): Beratungsordner "Kommune beugt vor!" - Neues Hilfsmittel für die Kriminalprävention

Um die Arbeit von kommunalen Präventionsgremien noch intensiver zu begleiten hat die Stiftung Deutsches Forum Kriminalprävention (DFK) gemeinsam mit den Landespräventionsräten der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen einen Beratungsordner konzipiert, der jetzt den kommunalen Gebietskörperschaften für ihre Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt wird.
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22.02.2023.

Algorithmen für den Rettungsdienst Schleswig-Holstein 2023

Die Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst des Schleswig-Holsteinischem Landkreistages und des Städteverbandes Schleswig-Holstein hatte in ihrer Sitzung am 24.11.2022 neue Behandlungsleitlinien für den Rettungsdienst in Schleswig-Holstein (Algorithmen) beschlossen.
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04.12.2023.

Runderlass zur Unterhaltung von Deichen (§ 69 LWG)

Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN) hat einen Runderlass mit Hinweisen zur Unterhaltung von Deichen (§ 69 LWG) veröffentlicht.
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22.03.2024.

Veranstaltung „Stellt Rassismus in Verwaltungen ein Problem dar?“

Am 15. März 2024 fand im Landeshaus in Kiel die gemeinsame Veranstaltung des Landesdemokratiezentrums Schleswig-Holstein, des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, und des Städteverbandes Schleswig-Holstein „Stellt Rassismus in Verwaltungen ein Problem dar?“ statt.
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04.05.2015.

Arbeitshilfe des Deutschen Städtetages: Starkregen und Sturzfluten in Städten

Der Deutsche Städtetag informiert: Extremwetterereignisse werden in zunehmendem Maße eine planerische, technische, rechtliche und wirtschaftliche Herausforderung für die Städte. Überflutungsvorsorge hat dabei den Charakter einer kommunalen Gemeinschaftsaufgabe, die einen integrativen Lösungsansatz erfordert.
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02.07.2015.

Gemeinden mit Aussicht – neue DStGB-Dokumentation erschienen

Eine aktuell erschienene Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zeigt anhand von konkreten Beispielen wie Kommunen lebenswerte ländliche Räume gestalten.
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14.08.2019.

Geobasisdaten LVermGeo SH

Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation (LVermGeo) Schleswig-Holstein hat einigen Mitgliedskommunen in einem Fachvortrag die aktuellen Luftbildprodukte vorgestellt und in ihrer Anwendbarkeit diskutiert.
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15.01.2020.

„LandVersorgt“ - Neue Wege zur Nahversorgung in ländlichen Räumen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Ziel gesetzt, die Nahversorgung ländlicher Räume in Deutschland mit neuen Ansätzen zu verbessern. Der DStGB teilt hierzu Folgendes mit:
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30.01.2020.

Publikationen des BMU zu Abfallvermeidung, Klimapolitik und Masterplan Stadtnatur

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat Broschüren zur Abfallvermeidung, zur Klimapolitik und zum Masterplan Stadtnatur veröffentlicht:
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22.01.2021.

Flächensparende Siedlungsentwicklung in deutschen Stadtregionen – eine Bilanz

Das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung gGmbH (ILS) hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
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26.01.2021.

Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
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28.02.2024.

Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“

Die landesweite Gemeinschaftsaktion am 9. März 2024
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25.01.2018.

Studie der Bertelsmann Stiftung „Städtepartnerschaften – den europäischen Bürgersinn stärken“

Die Bertelsmann Stiftung informiert: „Die Bürger Europas haben sich angenähert. Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess haben die Städtepartnerschaften, allen voran die 2.200 deutsch-französischen gespielt, die Europa abseits der politischen Bühne zum Leben erwecken. Doch eines der zentralen Gründungsmotive, die Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg, spielt für junge Generationen eine weniger zentrale Rolle. Wie zeitgemäß und wirkungsvoll sind diese Partnerschaften heute noch?
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28.02.2023.

Erklärung der deutschen Kommunen zum Wiederaufbau der Ukraine

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges und der fortwährenden völkerrechtswidrigen Besetzung des ukrainischen Territoriums bekräftigen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) ihre Solidarität mit den ukrainischen Partnern:
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09.03.2023.

Deutsch-ukrainische Kommunalpartnerschaften – Aufruf zum Projekt kommunale Direkthilfe

Kommunale Partnerschaften sind das Fundament für Wissensaustausch, Solidarität und den Wiederaufbau. Dies zeigt sich insbesondere auch bei den mittlerweile über 130 Kommunalpartnerschaften zwischen der Ukraine und Deutschland.
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15.03.2023.

DStGB-Positionspapier zur kommunalen Entwicklungspolitik

Anlässlich des Gesprächs der Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, am 14. März 2023 hat der DStGB ein neues Positionspapier zur kommunalen Entwicklungspolitik veröffentlicht.
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06.06.2023.

Zweite Ausschreibungsrunde für die European Urban Initiative gestartet

Mit einer ersten Ausschreibungsrunde für die European Urban Initiative (EUI) im Oktober 2022 begann die Unterstützung der Europäischen Union für urbane Regionen im Rahmen der Programmierung der Förderperiode 2021-2027. Das EFRE-Budget hierfür beläuft sich insgesamt auf 450 Millionen Euro. Im Vergleich zur Förderperiode 2014-2020 legt die neue Initiative einen stärkeren Fokus auf urbane Innovation, Nachhaltigkeit und Übertragbarkeit auf andere Städte.
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05.02.2024.

Belgische EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht Erklärung europäischer Bürgermeis-terinnen und Bürgermeister „A European urban policy fit for the future“

Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle darüber informiert, dass am 24. Januar 2024 die belgische EU-Ratspräsidentschaft eine hochrangige Veranstaltung unter dem Titel „A European urban policy fit for the future” durchgeführt hat..
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16.02.2024.

Informationen des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat zur Europawahl 2024

Der Deutsche Städtetag hat der Geschäftsstelle Informationen des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat zur Europawahl übersandt.
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17.12.2019.

Kommunalrichtlinie Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums

Am 1. Januar 2020 startet die neue Förderrunde der Kommunalrichtlinie, die Klimaschutzaktivitäten vor Ort unterstützt.
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04.03.2020.

Klima-Navigator hilft bei der Energiebilanz

Damit die Kommunen ihre Klimaschutzaktivitäten intensivieren, gibt es nun ein neues, kostenfreies Programm, finanziert vom Land Schleswig-Holstein.
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26.03.2020.

Handreichung zur Sicherheit in der Trinkwasserversorgung zur Notfallvorsorgeplanung

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mitgeteilt, dass der Teil 2 der Handreichung zur Sicherheit in der Trinkwasserversorgung zur Notfallvorsorgeplanung vor kurzem erschienen ist.
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09.09.2020.

Global Nachhaltige Kommune Schleswig-Holstein II

Das Projekt Global Nachhaltige Kommune Schleswig-Holstein startet im Herbst 2020 als Gemeinschaftsprojekt von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global, dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, dem Städteverband Schleswig-Holstein, dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, dem Schleswig-Holsteinischen Landkreistag und dem Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein in die zweite Runde.
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29.09.2020.

Standortauswahlverfahren für ein Atommüll-Endlager

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) führt unter Aufsicht des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE, ehemals BfE) gegenwärtig den datengestützten Suchprozess im Rahmen des Standortauswahlverfahrens für ein Atommüllendlager durch.
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22.01.2021.

Endlagersuche in Deutschland Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
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21.06.2021.

Neue Themenseite für Kommunen zum Stand der Endlagersuche und Beteiligungsmöglichkeiten im Verfahren

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung informiert:
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01.09.2021.

Aktualisierter Mustervertrag für kommunale Beteiligung an Windkraft nach Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)

Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle über den aktualisierten Mustervertrag für kommunale Beteiligung an Windkraft nach Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) informiert.
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07.09.2021.

Förderbedingungen für kommunale Klimaschutz-Modellprojekte

Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle wie folgt über die Förderbedingungen für kommunale Klimaschutz-Modellprojekte informiert:
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07.03.2023.

Umgebungslärm: Informationsseite zu Schienenlärm geht online

Das Eisenbahn-Bundesamt überarbeitet seinen Lärmaktionsplan nach Umgebungslärmrichtlinie in der vierten Runde.
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12.04.2023.

Arbeitshilfe zur Entwicklung und Implementierung eines Hitzeaktionsplans für Kommunen

Im Rahmen eines vom Bundesumweltministerium/Umweltbundesamt geförderten Forschungsvorhabens wurde die Arbeitshilfe zur Entwicklung und Implementierung eines Hitzeaktionsplans für Kommunen entwickelt.
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10.05.2023.

Wasserstark.sh – Informationskampagne zum Thema Wassergefahren

Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN) hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert: „1.110 Kilometer Küstenlinien, mehr als 300 Seen und 30.000 Kilometer Bäche und Flüsse: Kein anderes Land hat eine vergleichbare Nähe zum Wasser. Wir leben am, vom und mit dem Wasser. Deshalb wissen wir auch, welche unbändige Kraft in ihm steckt.
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03.08.2023.

Hitzeschutzplan des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)

Bundesgesundheitsminister Dr. Lauterbach hat am 29. Juli 2023 einen Hitzeschutzplan vorgelegt.
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10.08.2023.

Masterplan Klimaschutz 2023

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat seinen aktualisierten Masterplan Klimaschutz vorgelegt, der aktuelle Themen rund um die wichtigsten Fragen für Städte und Gemeinden beinhaltet.
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12.09.2018.

Kita QualitätsmanagementSystem (KitaQMS)

Die Fachhochschule Kiel hat im Rahmen ihrer Informationsveranstaltung zum Thema Kita QualitätsmanagementSystem im Frühjahr 2018 die Veröffentlichung einer Informationsbroschüre auf Grundlage des ISO 9000 angekündigt, die im September 2018 fertiggestellt wurde.
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10.12.2020.

„Plätze. Personal. Finanzen.“ Bedarfsorientierte Vorausberechnungen für die Kindertages- und Grundschulbetreuung bis 2030 des Forschungsverbundes Deutsches Jugendinstitut/Technische Universität Dortmund (DJI/TU Dortmund)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat der Geschäftsstelle die neue Vorausberechnung des Forschungsverbundes DJI/TU Dortmund für die Plätze und das Personal für den Bereich der Kindertagesbetreuung (zunächst nur für den Bereich bis zum Schuleintritt) bis zum Jahr 2030 übersandt.
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03.06.2015.

Studie: E-Mobilität in Kleinstädten und Ländlichem Raum besonders verbreitet

Die Mehrheit der Nutzer von E-Mobilen lebt in einem klein-städtischen bis ländlichen Umfeld. Lediglich knapp jeder Fünfte der Befragten lebt in einer größeren Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern.
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28.09.2018.

Studie zur betrieblichen Mobilität von kommunalen Verwaltungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle darüber informiert, dass die Universität Hohenheim Städte und Gemeinden zur betrieblichen Mobilität von kommunalen Verwaltungen befragt.
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11.03.2019.

DVR-Beispielsammlung Gute Straßen in Stadt und Dorf / Neue Beispiele

Der Deutsche Städtetag hat der Geschäftsstelle nachfolgende Informationen zur DVR-Beispielsammlung zukommen lassen: Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR), in dem neben den für Verkehr zuständigen Ministerien von Bund und allen Ländern auch die kommunalen Spitzenverbände ideelles Mitglied sind, hat uns auf die Ergänzung der DVR-Beispielsammlung "Gute Straßen in Stadt und Dorf" aufmerksam gemacht:
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09.03.2020.

Neue Förderrichtlinie im Bereich Hardware-Nachrüstung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Städteverband Schleswig-Holstein darüber informiert, dass das BMVI neue Informationen über die Förderrichtlinie zur Hardware-Nachrüstung, die aktuellen BMVI-Förderprogramme für kommunale Unternehmen sowie den Ergebnisbericht der ersten Jahreskonferenz des Nationalen Kompetenznetzwerks für nachhaltige urbane Mobilität (NaKoMo) am 20. und 21. November 2019 herausgegeben hat.
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23.06.2020.

RAD.SH - eine starke Gemeinschaft für den Fuß- und Radverkehr

RAD.SH informiert: "RAD.SH ist die kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein. Gegründet im Jahre 2017 sind aktuell fünf Kreise und Entwicklungsagenturen sowie rund 45 Gemeinden und Städte aus Schleswig-Holstein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft.
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20.04.2015.

Zertifikat „Energieeffizienz-Kommune“ – Dena-Broschüre vorgestellt

Kommunen, die ihren Energieverbrauch systematisch senken, können sich von der Deutschen Energie-Agentur (dena) als Energieeffizienz-Kommune zertifizieren lassen. Eine neue Broschüre zeigt jetzt auf einen Blick, welche Vorteile eine solche Zertifizierung für Städte, Gemeinden und Landkreise hat und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen.
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12.06.2015.

Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers

Der Deutsche Städtetag informiert: Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt hatten im Jahr 2010 zum ersten Mal einen gemeinsamen Leitfaden zur Strom- und Gaskonzessionsvergabe erarbeitet. Dieser wurde nunmehr aktualisiert und in 2. Auflage am 21. Mai 2015 veröffentlicht.
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08.06.2015.

DStGB-Dokumentation Nr. 131 "Mit starken Kommunen die Energiewende zum Erfolg führen!"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Dokumentation "Mit starken Kommunen die Energiewende zum Erfolg führen!" herausgegeben.
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23.06.2015.

Kommission legt Fortschrittsbericht zu erneuerbaren Energien vor

Die Europäische Kommission hat einen Fortschrittsbericht zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien bis 2020 vorgelegt. Ergebnis ist, dass Europa sein Ziel, bis 2020 durchschnittlich 20 % der Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu schöpfen, einhalten kann.
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25.08.2015.

Energieausweise auch für kleinere öffentliche Gebäude

Seit dem 1. Mai 2014 muss in größeren öffentlichen Gebäuden ab 500 Quadratmetern ein Energieausweis gut sichtbar ausgehängt sein. Seit dem 8. Juli 2015 werden auch öffentliche Gebäude mit über 250 Quadratmeter Nutzfläche erfasst.
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08.03.2023.

Kostenfreie Telefonhotline zur Beratung über die Energiepreisbremsen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt seit dem 1. März über die dena eine kostenfreie Telefonhotline zur Beratung über die Energiepreisbremsen zur Verfügung.
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23.03.2018.

WiFi4EU – Webportal ab sofort geöffnet

Die Europäische Kommission hat am 20.03.2018 das WiFi4EU-Webportal gestartet.
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20.08.2018.

EU-Datenschutz-Grundverordnung - Wichtigste Änderungen für Kommunen

Zu den wichtigsten Änderungen für Kommunen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zwei Abhandlungen verfasst.
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03.09.2018.

Newsletter August 2018 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für August / September 2018 veröffentlicht.
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07.09.2018.

WiFi4EU – der zweite Anlauf mit neuem Zeitplan

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle über die Verzögerung der Eröffnung des WiFi4EU-Webportal informiert.
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11.09.2018.

Informationsveranstaltung am 06.09.2018 zum Elektronischen Rechtsverkehr

Seit dem 01.01.2018 hat jede Behörde auf der Grundlage von § 52b des Landesverwaltungsgesetzes einen elektronischen Zugang zur Verwaltung über einen sicheren Übermittlungsweg zu eröffnen.
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12.09.2018.

Digitale Woche Kiel 2018

575 Verwaltungsverfahren bis 2022 online verfügbar: die schleswig-holsteinischen Kommunen stellen sich den Herausforderungen der Digitalisierung
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17.09.2018.

Korrekte Rechtsbehelfsbelehrung bei elektronischen Zugangsmöglichkeiten

Im Rahmen der Informationsveranstaltung der kommunalen Landesverbände zum elektronischen Rechtsverkehr am 6. September 2018 ist erneut die Frage diskutiert worden, ob und wie im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrungen auf elektronische Zugangsmöglichkeit der Behörden hingewiesen werden muss.
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10.10.2018.

Newsletter September 2018 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für September 2018 veröffentlicht.
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05.11.2018.

Newsletter Oktober 2018 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Oktober 2018 veröffentlicht.
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29.11.2018.

Newsletter November 2018 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für November 2018 veröffentlicht.
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18.12.2018.

Newsletter Dezember 2018 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Dezember 2018 veröffentlicht.
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29.03.2019.

Newsletter März 2019 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für März 2019 veröffentlicht.
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03.04.2019.

Förderprogramm WiFi4EU - Zweiter Call

Die Geschäftsstelle wurde über den Beginn des 2. Calls für das Förderprogramm WiFi4EU informiert.
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09.04.2019.

1. Newsletter des ITVSH - Einladung zu den Regionalkonferenzen - Vorgehensmodell zur kommunalen OZG-Umsetzung

Die Geschäftsstelle wurde über den 1. Newsletter des ITVSH (April 2019) informiert.
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10.07.2019.

Newsletter Juni 2019 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Juni 2019 veröffentlicht.
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09.09.2019.

Newsletter September 2019 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für September 2019 veröffentlicht.
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13.09.2019.

Erster ITVSH-Kongress im Rahmen der Digitalen Woche Kiel

Am Montag, 9. September 2019 fand im Rahmen der Digitalen Woche Kiel der erste ITVSH-Kongress statt.
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19.02.2020.

Modellprojekte Smart Cities (436): Start der zweiten Förderstaffel 2020

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterstützt gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kommunen bei der Gestaltung des digitalen Wandels mit den "Modellprojekten Smart Cities".
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06.03.2020.

Empfehlungen bei IT-Angriffen auf kommunale Verwaltungen - Kein Lösegeld zahlen, jede Erpressung anzeigen

Die kommunalen Spitzenverbände informieren mit ihrer nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung vom 3. März 2020:
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03.02.2020.

ITVSH-Newsletter Januar 2020

Der IT-Verbund Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Januar 2020 veröffentlicht.
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08.04.2020.

ITVSH-Newsletter April 2020

Der IT-Verbund Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für April 2020 veröffentlicht.
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22.01.2021.

ITVSH-Newsletter 1/2021

Der IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) hat seinen Newsletter Nr. 1/2021 veröffentlicht.
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02.02.2021.

Newsletter Januar 2021 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein hat seinen Newsletter für Januar 2021 veröffentlicht.
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15.02.2023.

Newsletter 01/2023 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Im Newsletter 01/2023 des Breitband-Kompetenzzentrums finden sich u. a. ein Rückblick auf das Bündnistreffen für den Glasfaserausbau sowie verschiedene Mobilfunkthemen. Ferner enthält er das aktuelle Workshopangebot der atene KOM und des Gigabitbüros des Bundes.
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12.04.2023.

Newsletter 02/2023 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Der Newsletter 02/2023 enthält neben einem Bericht von den Fiberdays 2023 in Wiesbaden u. a. Informationen zur Potenzialanalyse, zum Aufruf des BMDV zur Förderung von Beratungsleistungen und zur Veröffentlichung des Leitfadens für Branchendialoge.
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14.06.2023.

Newsletter 03/2023 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Der Newsletter 03/2023 enthält neben einem Bericht vom jüngsten Erfahrungsaustausch der Breitbandzweckverbände Informationen sowie eine Einschätzung zu den Themen Überbau von Glasfasernetzen und dem Vertragsentwurf der Deutschen Telekom über geringfügige bauliche Maßnahmen.
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25.09.2023.

Newsletter 04/2023 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Der Newsletter 04/2023 enthält einen Ausblick auf relevante Termine in der zweiten Jahreshälfte. Außerdem enthält er Beiträge vom Messebesuch des BKZ auf der NORLA sowie zu den neuesten Entwicklungen aus dem Breitbandausbau, u. a. zu den Themen Monitoringstelle der BNetzA, Potenzialanalyse des BMDV, BREKO Marktanalyse und DIN 18220.
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09.11.2023.

Newsletter 05/2023 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Der Newsletter 05/2023 enthält u. a. Informationen zu anstehenden Veranstaltungen und Berichte von vergangenen Events. Zudem wird wieder auf interessante Workshop-Termine hingewiesen.
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22.12.2023.

Newsletter 06/2023 des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein

Der Newsletter 06/2023 enthält u. a. Zahlen zum aktuellen Fortschritt beim Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein. Außerdem enthält er Beiträge von den Ereignissen der letzten Wochen, darunter die Glasfasertage Kiel und eine Messung der elektromagnetischen Strahlung am neuen Mobilfunkmast im schleswig-holsteinischen Heist. Zudem wurden die Auswirkungen der Haushaltssperre des Bundes auf den geförderten Glasfaserausbau zusammengefasst.
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20.02.2023.

Wegweiser durch das deutsche Gesundheitswesen

Die zuverlässige und verständliche Vermittlung von gesundheitsbezogenem Wissen ist ein zentrales Anliegen des Bundesministeriums für Gesundheit. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die neu in Deutschland ankommen, aber auch für diejenigen, die bereits länger hier leben.
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06.03.2023.

Infoblatt Notaufnahmen / 116117

Das Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein (MJG) hat die Geschäftsstelle darüber informiert, dass sich die Lage in den Notaufnahmen in Schleswig-Holstein erfreulicherweise zusehends entspannt.
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04.01.2024.

116117 oder 112? Info-Clip erklärt richtigen Umgang mit Notrufnummern

Wann wähle ich die 116117 und wann die 112? Wann ist der ärztliche Bereitschaftsdienst zuständig und in welcher Situation sollte lieber der Rettungsdienst gerufen werden?
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Am 7. und 8. Mai 2015 fand in der Akademie Sankelmark das XVII. BÜRGERMEISTERSEMINAR des Städteverbandes Schleswig-Holstein statt.
Die im Rahmen der Veranstaltung gehaltenen Referate/Vorträge stehen auf Anfrage für interessierte Mitgliedskörperschaften des Städteverbandes Schleswig-Holstein zur Verfügung.
(Hinweis: Bei den Referaten/Vorträgen gilt jeweils das gesprochene Wort!)

Straßenausbaubeitragsfinanzierung durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge?
Prof. Dr. Christoph Brüning
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Landesgartenschau 2016
Klaus-Dieter Schulz
Bürgermeister der Stadt Eutin

Inklusion in Schleswig-Holstein
Dr. Ulrich Hase
Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein

Fahrplangestaltung und Verkehrsverbund NAH.SH
Bernhard Wewers
Geschäftsführer der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH)

Zukunft der Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein
Britta Ernst
Ministerin für Schule und Berufsausbildung des Landes Schleswig-Holstein

KUBUS heute - KUBUS morgen!
Dr. Dirk Zierau
Geschäftsführer der Kommunalberatung und Service GmbH (KUBUS)

 

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