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Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände präsentierte die Erwartungen und Forderungen der Städte, Gemeinden und Kreise an den 16. Schleswig-Holsteinischen Landtag und die neue Landesregierung

Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände, in der der Schleswig-Holsteinische Landkreistag, der Städteverband Schleswig-Holstein (Städtetag Schleswig-Holstein/Städtebund Schleswig-Holstein) sowie der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag zusammenarbeiten, hat sich heute (03.03.2005) an alle gewählten Abgeordneten des 16. Schleswig-Holsteinischen Landtags gewandt, um ihnen die Erwartungen und Forderungen der Kommunen an die Arbeit des Parlaments in der neuen Legislaturperiode vorzutragen.

Im Rahmen einer Landespressekonferenz stellten die Vorsitzenden und die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in Schleswig-Holstein den Forderungskatalog auch der Öffentlichkeit vor. Sie wollen damit deutlich machen, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Parlament, Regierung und der kommunalen Ebene ist.

Schwerpunktthemen des Forderungskataloges sind unter anderem Kommunalfinanzen, Soziales, Bildung und Schule sowie Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Reform der Gesetzgebung.

Kreispräsident Johannes Petersen, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages machte deutlich, dass sich die Finanzlage der Kommunen weiter dramatisch zugespitzt habe und ein rasches und entschlossenes Handeln erfordere. „Der Bestand an Aufgaben, die die Kommunen in Schleswig-Holstein wahrnehmen und die dafür bereitstehenden Finanzmittel driften immer weiter auseinander, so dass den Kommunen das Geld für die Kernbereiche der Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung fehle“, betonte Petersen.

Eine erhebliche Verantwortung für diese Finanznot trägt auch das Land Schleswig-Holstein, insbesondere aufgrund der 2001 durchgesetzten 4-jährigen pauschalen Kürzung der Finanzausgleichsmasse um jährlich 38,4 Mio. Euro. Die Kommunen erwarten vom Land, dass sich unter keinen Umständen der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich aus der vergangenen Legislaturperiode wiederholt. „Zur Sicherung der Finanzkraft der Kommunen und zur Gewährleistung der kommunalen Aufgabenerfüllung bedarf es einer garantierten Finanzausgleichsmasse. Anderenfalls muss das Land die Kommunen von sich aus von Aufgaben befreien oder von Leistungsstandards absehen“, so Petersen weiter.

Ein besonders gravierender Anstieg der Ausgaben ist im Bereich der sozialen Leistungen zu verzeichnen.

„Das Land muss eine Gesamtverantwortung dafür übernehmen, dass es im Zuge der „Hartz IV“ - Reform tatsächlich zu einer Entlastung der Kommunen in Schleswig-Holstein kommt, ohne ungerechte Verteilungswirkungen hervorzurufen. Dies gilt sowohl für die Umsetzungsbestimmungen im Land als auch für das Revisionsverfahren gegenüber dem Bund. Auch die ausufernden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe und bei der Kinder- und Jugendhilfe müssen zurückgeführt werden“, stellte die Vorsitzende des Städteverbandes Schleswig-Holstein, Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz, fest.

Im abgelaufenen Landtagswahlkampf war die Bildungs- und Schulpolitik nach der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik das zweitwichtigste Thema. „Die Kommunalen Landesverbände sehen in einem leistungsfähigen Schulwesen die Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit. Allerdings muss angesichts der begrenzten finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten und der erwarteten Auswirkungen des demografischen Wandels die Rolle der an der Gestaltung von Schule Beteiligten – Schulaufsicht, Schulträger, Schulen und auch Eltern – im Sinne einer stärker gemeinsam bzw. kooperativ wahrzunehmenden Verantwortung und Aufgabenerledigung verstanden werden. Eine gute Bildung in engagierter Schulträgerschaft ist Grundlage für die zukunftsfähige Entwicklung der Jugend. Schulen sind oft das wichtigste kulturelle Zentrum der Kommune“, so Volquartz weiter.

Zu viele Gesetze, Verordnungen und Weisungen setzen der kommunalen Selbstverwaltung Standards, die zum einen für die Kommunen finanziell belastend sind und die zum anderen Verwaltungsabläufe unnötig komplizieren. Deshalb muss der gemeinsam von Land und Kommunen eingeleitete Prozess der Deregulierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Reduzierung von personellen und sächlichen Standards auf allen Ebenen konsequent und zügig durchgeführt werden. „Damit wir die Investitionskraft und Selbstverwaltung der Kommunen stärken können, brauchen wir eine durchgreifende Aufgabenkritik und den konsequenten Abbau von Standards und Bürokratie. Wenn die Politik in Bund und Land auf Personal-, Sach- und Verfahrensstandards weitgehend verzichtet, können die Kommunen vor Ort flexibler, schneller und sparsamer entscheiden“, hob Bürgermeister Volker Dornquast, Landesvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages hervor.

Durch Privatisierung, Wettbewerbsöffnung und öffentlichen Einsparzwang erfahren für die Bürgerinnen und Bürger bedeutende Dienste einen grundlegenden Wandel. „Für die Lebensqualität ist eine angemessene Infrastruktur im ganzen Land, d. h. auch in ländlichen Regionen erforderlich. Die geplante Schließungsaktion der Post zeigt dies besonders aktuell, das betrifft z. B. aber auch die Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen und Energie, die Verkehrsinfrastruktur und das Gesundheitswesen. Die Landespolitik muss zur Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse Mitverantwortung dafür übernehmen, dass eine entsprechende Infrastruktur im ganzen Land ausreichend zur Verfügung steht, “ forderte Dornquast.

Die Kommunalen Landesverbände verbinden mit dem Forderungskatalog die Hoffnung, das Augenmerk der Parlamentarier und der neu zu bildenden Landesregierung auf die drängendsten Probleme der Kommunen im Lande lenken zu können und in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit den Kommunen Lösungswege aus der Krise zu finden. Sie erwarten vor allem auch, dass ihre Forderungen bei den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden.

Bei bestehender Gleichwertigkeit von Landes- und Kommunalaufgaben ist das Land verfassungsrechtlich gehindert, sich auf Kosten der kommunalen Ebene zu entlasten und dadurch eine aufgabenadäquate Finanzausstattung zu unterlaufen, die der Kernbereich kommunaler Selbstverwaltungsgarantie erfordert. Die Kommunen erklären deshalb ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog mit den Verantwortlichen im Lande. „Wir wollen für Schleswig-Holstein ein Konsultationsverfahren nach österreichischem Vorbild. Danach muss der Kostenausgleich für neue Gesetze Gegenstand von Verhandlungen zwischen Land und Kommunen werden“, forderte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände, Johannes Petersen, abschließend von Landtag und Landesregierung. Ein neuer Anlauf für die Föderalismusreform im Bund muss dazu führen, dass der Bund den Kommunen keine Aufgaben mehr direkt zuweisen kann, ohne für die Finanzierung zu sorgen,“ ergänzte Dornquast.

Der Forderungskatalog kann hier heruntergeladen werden.

V.i.S.d.P.:
Jan-Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Ansprechpartner

Marc Ziertmann
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
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