„Diese Woche ist für unser Land und seine Kommunen eine schwarze Woche. Der Landtag wird trotz der begründeten Proteste der Kommunen und trotz der erhebli-chen Steuermehreinnahmen des Landes in diesem und im nächsten Jahr den Kom-munen 240 Mio. Euro entziehen, obwohl die vom Ministerpräsidenten versprochene vollständige Kompensation nicht erreicht worden ist. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag verurteilt diese willkürliche Vorgehensweise und fordert noch einmal ein Umdenken des Landes. Wer die Kommunen des Landes schwächt, schwächt auch das ganze Land“, stellt der Landesvorsitzende Bürgermeister Volker Dornquast fest.

„Wir bitten die Abgeordneten: Verhindern Sie die nachhaltigste Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung seit Jahrzehnten. Entlasten Sie die Kommunen von Aufgaben und Standards und geben Sie der Leistungsfähigkeit der Kommunen Vorrang vor eigenen Gestaltungswünschen, so Dornquast weiter.

Landesgeschäftsführer Jörg Bülow ergänzt: „Wenn sich das Land den Verzicht auf Studiengebühren leisten kann (Einnahmeausfall ca. 25 Mio. Euro/Jahr), darf es auch nicht die Finanzkraft der Kommunen schwächen. Sollen die Kommunen die hochschulpolitischen Alleingänge der Landesregierung bezahlen?“

Es fehle dem Land selbst an ausreichendem eigenem Sparwillen. Eine Schuldenverschiebung vom Land auf die kommunalen Haushalte bringe das Land nicht voran und sei keine Sparpolitik, so der Gemeindetag.

Die knapp 80 bezahlten Berufspolitiker in Kiel verprellen die weit mehr als 12.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Die Verweigerung einer Anhörung der Kommunen in den zuständigen Ausschüssen des Landtages zeigt eine unerträgliche Arroganz der Kieler Abgeordneten, die jeden Bezug zu ihrer früheren Basis im kommunalen Bereich verloren haben“, beschrieb Dornquast die Stimmung in den Gemeinden.

Zur Kürzung des Finanzausgleichs haben die Koalitionsfraktionen entgegen der Geschäftsordnung des Landtages keine Anhörung durchgeführt und auch die Ge-sprächsangebote der Kommunen nicht beantwortet.

Dornquast äußerte sich auch zur Verwaltungsstrukturreform: Das Land wolle vielen Gemeinden ihre eigene leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung vor Ort ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe verbieten.

„Ausgerechnet die kostengünstigsten Verwaltungen im Land werden geschlossen. Im 2. Verwaltungsstrukturreformgesetz steht ausdrücklich, dass es auf die Wirtschaftlichkeit nicht ankommt. Das ist absurd. Warum trauen die Landtagsabgeordneten den Kommunalen nicht zu, ihre Verwaltungen selbst bürgernah und wirtschaftlich zu gestalten?“, fragte der Vorsitzende des Gemeindetages abschließend.